Presse Erklärung Oliver Rast GG/BO

Berlin, 7. August 2014

P R E S S E – E R K L Ä R U N G

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unserem engagierten GG-Sprecher in der JVA Willich I und II, André Borris M. á Moussa Schmitz, wurden in den vergangenen vierzehn Tagen zweimal Unterlagen der Gefangenen-Gewerkschaft /Bundesweite Organisation […]

In einer Parallelwelt – als politischer Gefangener im „Normalvollzug“

In den bundesdeutschen Knastanstalten sind politische Gefangene, wenn die Differenz zu den sozialen Gefangenen an dieser Stelle aufgemacht werden darf, eine absolute „Ausnahmeerscheinung“. Auch in diesem Land kann man sich an frühere Zeiten erinnern, in denen einige Dutzend politischer Gefangener die Knastverhältnisse stark prägten. Das ist Vergangenheit. Ein Umstand, den ich mir selbst erst einmal […]

Der Fall Olli R. – ein deaktivierter Basisgewerkschafter

(Artikel übernommen aus der „Direkten Aktion“, Ausgabe 219 – Sept/Okt 2013, online auch hier verfügbar.) Olli R. ist Wobbly und er sitzt im Knast. Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Auf den ersten Blick nicht viel, am Ende aber doch mehr als man ahnt. Olli war im Oktober 2009 nach § 129 […]

Harter Angriff gegen das Streikrecht durch Helios

Die Helios AG, selbst eine Tochterfirma der Fresenius SE und Co. KG, übernahm im Frühjahr die Kliniken der Damp AG in Kiel. Alle Dienstleistungen wurden in die ZSG (Zentrale Service-Gesellschaft) ausgelagert, mit dem offensichtlichen Ziel, die Löhne der Beschäftigten zu drücken. Dies scheint auch im Rahmen der Strategie zu stehen, die Fresenius zum größten Klinkkonzern […]

Occupy im Spiegel

Zur Zeit finden in Frankfurt (a.M.) die sogenannten „Blockupy“-Aktionstage statt. Bei denen gegen das Krisenmanagment der Troika (EU,EZB,IWF), das sich derzeit mit Fiskalpakt (Spardiktat) und anderen Demütigungen gegen die europäische Bevölkerung richtet, protestiert wird. Schon im Vorfeld wurden Angstszenarien von Chaos und Randale geschürt und die meisten Aktionen verboten. Die Demonstrant_innen sahen sich mit einer […]

Laura erstmal wieder frei

Die inhaftierte Pressesprecherin der CGT Barcelona, Laura Gómez, ist auf Anordnung eines Gerichts erstmal wieder auf freiem Fuß, nachdem ihre Kaution gezahlt worden ist. Damit sind die laufenden Verfahren gegen die Streikenden des 29. März in Spanien aber noch lange nicht beendet. Einen längeren Artikel hierzu findet ihr bei der FAU.

[…]

Die Demokratie wird in Frankfurt abgeschafft!

„Unglaublich!“, werden sich Viele denken, wenn sie in den letzten Tagen eine Hiobsbotschaft nach der anderen aus Frankfurt gelesen, erlebt oder gehört haben und Sie haben recht damit. Demonstrationsverbote, Aufenthaltsverbote für 400 Menschen, Sperrzonen, Kontrollen, Polizeigewalt, bis an die Zähne bewaffnete Riotcops, eigentlich fehlen nur noch Tote um den Bürgerkrieg perfekt zu machen. Dabei geht […]