Vermögenswirksame Leistungen

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Es soll tatsächlich Arbeitgeber geben, die vermögenswirksame Leistungen für ihre Arbeitnehmer*innen zahlen. Und es gibt diejenigen Arbeitgeber, die jetzt versuchen, die vermögenswirksamen Leistungen an den Mindestlohn anzurechnen.

Was sind vermögenswirksame Leistungen?

Vermögenswirksame Leistungen sind Geldwerte, die vom Arbeitgeber aufgrund des VermBG (VermögensBildungsGesetzes) auf ein vom Arbeitnehmer benanntes Konto eingezahlt werden. Diese Zahlung dient, wie der Name schon sagt, zur Bildung von Vermögen, die dem/der Arbeitnehmer*in später zugutekommt.

Das BAG hat in der Entscheidung vom 16.04.2014 – 4 AZR 802/11 zur Frage der Anrechnung von Leistungen auf einen Mindest­lohn­anspruch folgendes Urteil gefällt: Die Vermögenswirksamen Leistung i.S.d. 5. VermBG können nicht angerechnet werden, (wörtlich) „weil ihr Zweck der langfristigen Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand nicht funktional gleichwertig mit dem des Mindestlohns ist“.  Es ist davon auszugehen, dass dieses Urteil auf den Mindestlohn anwendbar ist.

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