Übertragung von Urlaub, Plus- und Minusstunden in das Jahr 2015

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Der Zoll sowie das BMAS sind der Auffassung, und es wurde bisher auch so gehandhabt, dass Urlaubsansprüche sowie Plusstunden, die aus Vorjahren in das Jahr 2015 übertragen wurden, mit mindestens dem Mindestlohn vergütet werden müssen.
Lag der Lohn/ das Gehalt also vorher unter 8,50€ pro Stunde, so gibt es beim Übertrag vom Urlaub bzw. von Überstunden quasi einen Wertzuwachs. Zu erklären ist das vielleicht damit, dass die Firmen für die Gewährung von Urlaub und das rechtzeitige Abbummeln der Überstunden verantwortlich sind. Des Weiteren war rechtzeitig klar, dass der Mindestlohn eingeführt wird. Wer bis Anfang 2015 noch nicht vorbereitet war, war also selbst schuld.

Sind vor der Einführung des Mindestlohns Minusstunden entstanden, die im Jahr 2015 ausgeglichen werden sollen, dann sind die Plusstunden (die das Minus auf dem Arbeitszeitkonto ausgleichen) mit demselben Lohn/Gehalt zu berechnen wie vor Einführung des Mindestlohns (Auffassung des Zolls).

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Referat des Bundesministerium für Finanzen und der Zoll sind übereingekommen, dass die 50%-Grenze in MiLoG §2 Abs.2 nur für die Plusstunden und Mehrarbeit gilt. Das entspricht auch dem Wortlaut des Gesetzes.
Ursprünglich war diese Regelung auch für die Minusstunden vom BMAS vorgesehen. Das hat aber eine Menge Fragen und Probleme aufgeworfen.

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