Rechte der Betriebs- und Personalräte

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  • Mitbestimmung bei Einstellung/ Eingruppierung – bei einem Verstoß gegen das Mindestlohngesetz kann die Zustimmung verweigert werden
  • Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten soweit eine betriebliche Lohngestaltung mitbestimmt werden kann (nur außerhalb von Tarifverträgen!) Sofern der Lohnabstand in Prozent oder in Werten festgelegt worden ist, hat sich eventuell mit der Einführung des Mindestlohns das gesamte Lohngefüge geändert.
  • in Bezug auf die Arbeitszeitkonten bestehen möglicherweise Änderungspflichten, da es nun einen Ausgleich nach 12 Monaten und eine Maximalhöhe gibt. Dabei muss ein verstetigtes Gehalt weiter gezahlt werden
  • Überwachungsrecht und die Möglichkeit, Verstöße anzuzeigen

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