Entsendung

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Bei der Entsendung ist Bewegung in die Sache gekommen.

Mit „Entsendung“ ist erst einmal gemeint, dass Firmen mit Sitz im Ausland ihre Dienst- oder Werkleistungen innerhalb der Bundesrepublik anbieten. Diese werden in den meisten Fällen von Arbeitnehmer*innen ausgeführt, dessen Arbeitsbedingungen sich nach dem Recht des Sitzes der Firma richten. Und das ist wiederum oft nachteilig für die Arbeitnehmer*innen. Sie erhalten vergleichsweise zu wenig Lohn, zu wenig Urlaub, weniger oder keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitszeiten entsprechen nicht den deutschen Vorschriften (Arbeitszeitgesetz),etc.

Was kann man zur Entsendung in Verbindung mit dem Mindestlohn sagen?
Zuerst einmal hat die EU-Kommission bereits am 21. Januar 2015 ein Pilotverfahren eingeleitet, das folgendes besagt: Bis auf europarechtlicher Ebene die Anwendung des Mindestlohns im Verkehrsbereich geklärt ist, werden alle Kontrollen sowie Ahndungen von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz durch die Behörden der Zollverwaltung zur Überprüfung des MiLoGs ausgesetzt, die (ACHTUNG!) den reinen Transitverkehr betreffen.

 

Was bedeutet das?
Das bedeutet:

  • Start und Ziel der Fahrt muss ein EU-Staat oder ein Drittstaat sein
  • gültig für Güter- und Personenverkehr
  • Waren auf- bzw. abzuladen / Passagiere aufzunehmen bzw. abzusetzen verlässt die Definition des Transits
  • im reinen Transitbereich müssen Aufzeichnungen im Sinne des MiLoG und dazugehörige entsprechende Verordnungen bis zur endgültigen Klärung nicht vorgelegt werden (betrifft nicht Frachtpapiere und ähnliches)
  • demzufolge werden bei Nichtvorhandensein von z.B. Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit (nicht Fahrtenschreiber!) keine Verfahren eingeleitet
  • demzufolge werden und wurden alle Verfahren, die bereits eingeleitet wurden, bis zur endgültigen Klärung eingestellt
  • Ruhepausen sind selbstverständlich gestattet


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  Oben genanntes gilt nicht für die sogenannte Kabotagebeförderung. Das heißt, ein Unternehmen mit Sitz im Ausland erbringt Transportleistung mit Anfangs- und Endpunkt in Deutschland.

Zum Beispiel:
Firma A hat den Sitz in der Schweiz. Da Firmen in der Schweiz als sehr günstig bekannt sind wird Firma A von Firma B aus Rostock angeheuert um eine Wochen lang Waren zu Firma C nach Hamburg zu transportieren.
Der/die Fahrer*in wurde also zum Anfangspunkt Rostock „entsendet“ und wird eine Woche lang Waren zum Endpunkt Hamburg fahren.
Während dieser Zeit sind Aufzeichnungen über die Arbeitszeit im Sinne des MiLoG anzufertigen, alle betreffenden Verordnungen/ Aufzeichnungen zu beachten bzw. zu erstellen, Einsatzpläne bereit zu halten, Aufzeichnungen über die Kabotage muss vorliegen, etc.
Artikel auf zoll.de

! Die Entsendung umfasst noch mehr Branchen, die u.a. auch tarifgebunden sind. Beachtet dazu den unten stehenden Link. Hier sind vom Zoll zu allen Branchen alle wichtigen Punkte aufgeführt, und damit ist es eine gute Informationsquelle.
Nice to know: Tarifgebundene Branchen, die unter das AEntG fallen und deren Löhne ab dem 01.01.2015 noch nicht 8,50€/Std. betragen haben, müssen ab dem 01.01.2015 mit dem Mindestlohn abgegolten werdenArtikel auf zoll.de

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