Aufzeichnungspflicht

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Es hat sich sehr früh nach Einführung des Mindestlohns abgezeichnet, dass es Änderungen bei der Aufzeichnungspflicht geben wird. Der Widerstand war von Anfang an seitens der Unternehmen sehr groß.
Nach § 17 MiLoG muss der Arbeitgeber Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit für alle Beschäftigten festhalten.
http://iwwrostock.blogsport.eu/2014/12/21/der-mindestlohn-fluch-und-segen-zugleich/
Von der Aufzeichnungspflicht waren seit Einführung des Mindestlohns nur Unternehmen betroffen, die laut §2 SchwarzArbG aufgeführt sind. Das sind:

  • das Baugewerbe,
  • das Gaststätten- und Beherbungsgewerbe,
  • das Personenbeförderungsgewerbe, das Speditions-, Transport und das damit verbundene
  • Logistikgewerbe,
  • das Schaustellergewerbe,
  • die Gebäudereinigung,
  • die Forstwirtschaft,
  • die Fleischwirtschaft sowie
  • Unternehmen im Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen

! Die Aufzeichnungspflicht gilt für die Arbeitgeber*innen aller Minijobber*innen. Nicht nur in den oben aufgeführten Branchen.
Wie die Dokumentation erfolgt bleibt dem Arbeitgeber überlassen. Ob in Papierform oder elektronisch ist gleich. Ob in Excel, Word oder sonstigen Formaten. Auch Zeiterfassungssysteme sind legitim. Das Kontrollorgan ist der Zoll. Dieser muss die Aufzeichnungen nachvollziehen können.

Die Aufzeichnungspflicht schreibt nur Beginn, Dauer und Ende vor. Sie sagt nichts über die Pausen aus.
Aus dem Gesetz ergibt sich aber, dass es sich um eine Nettoarbeitszeit handelt. Wenn eine Arbeitszeit mit 8,5 Stunden festgehalten wurde ist davon auszugehen, dass eine 30minütige Pause  mitinbegriffen ist. Das MiLoG sagt auch nichts darüber aus, wann die Pausen genommen werden müssen, und wie sie verteilt sein sollten/müssen. Das findet sich im §4 Satz 2 ArbZG (Arbeitszeitgesetz).

Seit August 2015 ist die MindestlohnDokumentationspflichtenVerordnung (MiLoDokV) neu hinzugekommen.

Hier finden sich zwei interessante Neuerungen:

  1. Waren vorher Arbeitnehmer*innen von der Aufzeichnungspflicht ausgenommen, deren Lohn mehr als 2.958€ brutto betrug, so betrifft es jetzt auch Arbeitnehmer*innen, deren Bruttogehalt mehr als 2.000€ beträgt. Das gilt erst dann, wenn der Arbeitgeber diese Höhe für die letzten 12 Monate nachweisen kann. 1 MiLoDokV „(1) Die Pflicht zur Abgabe einer schriftlichen Anmeldung nach § 16 Absatz 1 oder 3 des Mindestlohngesetzes, die Pflicht zur Abgabe einer Versicherung nach § 16 Absatz 2 oder 4 des Mindestlohngesetzes sowie die Pflicht zum Erstellen und Bereithalten von Dokumenten nach § 17 Absatz 1 und 2 des Mindestlohngesetzes werden vorbehaltlich des Absatzes 3 dahingehend eingeschränkt, dass sie nicht gelten für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, deren verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt brutto 2 958 Euro überschreitet. Für die Ermittlung des verstetigten Monatsentgelts sind ungeachtet ihrer Anrechenbarkeit auf den gesetzlichen Mindestlohnanspruch nach den §§ 1 und 20 des Mindestlohngesetzes sämtliche verstetigte monatliche Zahlungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen, die regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt sind. Satz 1 und Satz 2 gelten entsprechend für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, deren verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt brutto 2 000 Euro überschreitet, wenn der Arbeitgeber dieses Monatsentgelt für die letzten vollen zwölf Monate nachweislich gezahlt hat; Zeiten ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt bleiben bei der Berechnung des Zeitraums von zwölf Monaten unberücksichtigt.“
  2. Vorher in der Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten noch inbegriffen, jetzt ausgenommen sind: Ehegatt*innen, eingetragene Lebenspartner, Kinder, Eltern, wenn es um Teilhaber einer Firma geht, um Gesellschafter, etc.
    „…dass sie nicht gelten für im Betrieb des Arbeitgebers arbeitende Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers oder, wenn der Arbeitgeber eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, des vertretungsberechtigten Organs der juristischen Person oder eines Mitglieds eines solchen Organs oder eines vertretungsberechtigten Gesellschafters der rechtsfähigen Personengesellschaft.“ MiLoDokV §1 Absatz 2

! In einigen Interpretationen zu den Beschäftigungsverhältnissen und Entlohnung von Verwandten wird gesagt, dass die Dokumentationspflicht nur für diejenigen Verwandten nicht gelte, die unterhaltspflichtig sind. Allerdings findet sich das Wort „unterhaltspflichtig“ nicht in der MindestlohnDokumentationsVerordnung. Hier können wir leider keine konkrete Aussage machen. Bitte sucht im Zweifelsfall einen Anwalt auf.

Es bestehen schon seit Langem Aufzeichnungspflichten, die aber nicht eingehalten wurden, und deren Nicht-Einhaltung folgenlos geblieben ist (§ 4 AentG und zum Teil § 2a SchwarzArbG). Diese Branchen sind:

 

  • das Bauhauptgewerbe und das Baunebengewerbe im Sinne der Baubetriebe-Verordnung vom 28.10.1980 (BGBl. I S. 2033), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 26.04.2006 (BGBl. I S. 1085), in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich der Erbringung von Montageleistungen auf Baustellen außerhalb des Betriebssitzes,
  • Gebäudereinigung,
  • Briefdienstleistungen,
  • Sicherheitsdienstleistungen,
  • Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken,
  • Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft,
  • Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst,
  • Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach SGB II oder SGB III
  • Schlachten und Fleischverarbeitung

Im Übrigen ist auch im Bereich der Pflege an Aufzeichnungspflichten zu denken (§§ 13 i.V.m. 19 i.V.m. 7 AEntG). Auch hier wurde ebenfalls nur sehr mangelhaft dokumentiert.

Die generellen Ausnahmen zur Arbeitszeitaufzeichnung stehen im MiLoAufzV (Mindestlohnaufzeichnungsverordnung). Mit den MiLoAufzV wurde die Aufzeichnungspflicht von Beginn an aufgeweicht. Danach genügt ein Arbeitgeber,

  • soweit er Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ausschließlich mobilen Tätigkeiten beschäftigt
  • diese keinen Vorgaben zur konkreten täglichen Arbeitszeit (Beginn und Ende) unterliegen und
  • sich ihre tägliche Arbeitszeit eigenverantwortlich einteilen,

seiner Aufzeichnungspflicht, wenn für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur die Dauer der tatsächlichen täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet wird.
Eine „mobile Tätigkeit“ liegt dann vor, wenn die Beschäftigung nicht an einen Ort gebunden ist. Das gilt z.B. für Zusteller*innen, Personenbeförderung, Güterbeförderung, Abfallsammlung, Straßenreinigung, Winterdienst, etc.

„Keine konkrete Lage der Arbeitszeit“ liegt vor, wenn das Arbeitspensum von dem/der Arbeitnehmer*in frei eingeteilt werden kann, aber in einer bestimmten Zeit geleistet werden muss. Erfasst werden muss hierbei aber die Dauer.

Arbeitnehmer*innen teilen ihre Arbeitszeit dann „eigenverantwortlich“ ein, wenn sie regelmäßig keine Arbeitsaufträge vom Arbeit- oder Auftraggeber entgegennehmen oder dafür zur Verfügung stehen müssen. Die Ausführung des Arbeitsauftrages muss in der Eigenverantwortlichkeit des/der Arbeitnehmer*in liegen.

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