Zweckentfremdung von Fördergeldern

Inklusionein immenser Schaden für die Menschen mit Behinderung, erhöhte Arbeitsverdichtung für das sozialpädagogische Personal, ein Rückschritt für die Inklusion und Betrug an den Steuerzahler*innen

Sucht man im Internet nach Artikel zur Zweckentfremdung von Fördergeldern im sozialen Bereich, wird man kaum fündig. Nur vereinzeln sind Zeitungsberichte zu entdecken, die von veruntreuten Geldern berichten. Hier ein Skandal, dort ein zurückgetretener Lokalpolitiker.

Das es in diesem Land seit längerem  raffgierige Geschäftsleute gibt, die die Inklusion als Geldeinnahmequelle entdeckt haben, wird – noch – nicht thematisiert, oder es ist bisher nicht aufgefallen.

Doch zuerst: Was ist Inklusion?

Wir haben alle das Wort „Inklusion“ schon mal gehört oder gelesen. Es bedeutet Zugehörigkeit. In einer inklusiven Gesellschaft ist es normal, dass die Menschen verschieden sind. Und es ist normal, dass jeder willkommen ist. Hürden werden abgebaut, so dass jede und jeder überall Zugang erhält. Die Offenheit und Toleranz gegenüber jede und jedem soll sich ebenso in den Köpfen der Menschen manifestieren, so dass niemand durch seine Persönlichkeit oder körperlichen Merkmale ausgeschlossen wird. In einer Gesellschaft, in der es normal ist jeden Menschen miteinzubeziehen, würde sich z.B. die Frage nach barrierefreien Lokalitäten oder Wohnungen, nach unterstützenden Hilfsmitteln am Arbeitsplatz oder nach einer Finanzierung der Betreuung für Menschen mit besonderen Unterstützungsbedarf gar nicht erst stellen. Es wäre die Norm.
Obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention von der Bundesrepublik unterschrieben worden ist, ist es bis zur vollständigen Inklusion noch ein langer Weg. Der Prozess hat gerade erst begonnen.

Im Jahr 2006 wurde vor der UNO Generalvollversammlung in New York das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung ratifiziert, und ist erst im Jahr 2008 in Kraft getreten.  154 Staaten und die EU haben das Abkommen unterschrieben. Kein anderes Abkommen wurde von so vielen Staaten auf einmal unterzeichnet.
Für eine fortschrittliche und aufgeklärte  Welt, wie sie vor 9 Jahren bereits existierte, kam das Abkommen reichlich spät.

Inklusion findet in vielen Einrichtungen statt: in Vereinen und Stiftungen, in Schulen und Universitäten, und sogar  in einigen Firmen.

Menschen mit Behinderung brauchen die Unterstützung ihrer Familien, der Pädagog*innen, aber auch der Gesellschaft insgesamt.
In den Vereinen, in denen Menschen mit Behinderungen gefördert werden, findet u.a. diese Unterstützung statt. Bezahlt werden die Vereine aus öffentlichen Mitteln, das heißt, aus Steuergeldern, und das ist auch richtig so.
Je nach Förderungsbedarf und nach Art der Maßnahme, die der entsprechende Verein anbietet, wird die Förderung entweder vom Arbeitsamt, vom Sozialamt oder vom Integrationsamt übernommen. Sie übernehmen also die Finanzierung, sie stellen auch Gelder für die eben erwähnten Hilfsmittel am Arbeitsplatz bereit. Das kann unter anderem eine Leselupe, ein spezieller PC-Bildschirm oder PC-Maus oder gar ein behindertengerechter Schreibtisch sein. Selbstverständlich ist die Liste der unterstützenden Arbeitsmittel viel länger und kann sich auf unterschiedlichste Arbeitsbereiche ausdehnen.
Es fließt also eine Menge Geld von A nach B. Pro Jahr sind es mehrere hundert Millionen Euro, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aus dem Bundeshaushalt allein für die Durchsetzung der Inklusion erhält. Das Geld wird an die Länder weiter gegeben, und die Länder verteilen es an die Töpfe der Kommunen.

Zur IWW kommen die Arbeiter*innen aus den unterschiedlichsten Branchen. Manchmal einfach nur um zu reden, manchmal mit einem konkreten Hilfeersuchen. Die Berichte, die uns aus den sozialen Bereichen zugetragen wurden, lassen stark den Verdacht aufkommen, dass die Kontrollen der öffentlichen Mittelverwendung im Bereich der Inklusion unzureichend, lückenhaft und stellenweise überhaupt nicht vorhanden sind.

Welche Kontrollen sind für die Mittelverwendung vorhanden?

So gut wie keine.
Sind die beantragten Mittel geflossen, gibt es so gut wie keine Kontrollinstanz(en), die die korrekte Verwendung nachhaltig prüft! Würde man das abändern wollen, bedeutete dies: Das Arbeitsamt, das Sozialamt sowie das Integrationsamt müssen a) Mitarbeiter*innen vor Ort schicken, um den unmittelbaren Mitteleinsatz zu kontrollieren und b) genau dieselben Ämter müssen Kontrolleure ein-/abstellen, die die korrekte Mittelverwendung buchhalterisch nachprüfen.
Man kann sich vorstellen, dass bisher niemand auf die Idee gekommen ist, das bezahlen zu wollen.
Es gibt ein weiteres Amt, welches hier in der Aufsichtspflicht steht: das Finanzamt. Ein gemeinnütziger Verein zum Beispiel erhält die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt nur, wenn er „selbstlos“ tätig ist und eine „Förderung der Allgemeinheit“ anbietet. Weiter darf die Mittelverwendung des Vereins ausschließlich für Satzungszwecke in Anspruch genommen werden. Dies muss ein Bestandteil der Satzung sein. Nach diesen Kriterien vergibt das Finanzamt die Gemeinnützigkeit. Die Gemeinnützigkeit zielt einzig auf das Steuerrecht ab. Bei Zuerkennung der Gemeinnützigkeit muss der Verein die Körperschaftssteuer nicht oder nicht in voller Höhe entrichten.
Das Finanzamt lässt sich vom jeweiligen Verein die Steuererklärung vorlegen. Hier hat der Verein wahrheitsgemäß alle Angaben zu machen und unterschreibt am Ende auch dafür. Besondere Bedeutung kommt dem Geschäfts- oder Tätigkeitbericht zu. Er soll dem Finanzamt Erkenntnisse darüber bringen, ob die Einnahmen und Ausgaben des gemeinnützigen Vereins ordnungsgemäß sind. Das Finanzamt darf tatsächlich nur einschreiten, wenn es einen begründeten Verdacht hat.

Es gibt also zwischen der Mittelvergabe, der Mittelverwendung, und auch bei den so gut wie nicht vorhandenen staatlichen Kontrollen, viele Grauzonen und tote Winkel.

Wie könnten Fördergelder beiseite geschafft werden?

Durch allgemein bekannte Tricks, die bereits zuhauf aus der Privatwirtschaft aufgetaucht sind:

  • Abrechnung von Mitteln, die nie bestellt wurden
  • Abrechnung von Leistungen, die nie erbracht wurden
  • Abrechnung von Fahrten/Ausflügen, die nie stattgefunden haben
  • Immobilien oder andere Werte werden höher oder niedriger bewertet, um sie besser mit anderen Werten verrechnen zu können

(die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit)

Die kaum bis nicht vorhandenen Kontrollen ermöglichen es den Verantwortlichen – den sogenannten Sozialmanagern im Non-Profit Bereich- in den Topf mit den öffentlichen Fördermitteln reinzugrabschen und sich an Geldern zu bereichern, die dann bei der Durchsetzung der Inklusion schmerzlich fehlen.

Die Auswirkungen

Jede(r) kann sich die Auswirkungen sehr gut allein ausmalen.
Wenn Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf nicht die Hilfsmittel bekommen, die sie benötigen, wird ihr (Berufs)Alltag auf eine Weise erschwert, die viele gar nicht nachvollziehen können:  Ein nicht behinderter Mensch stellt sich in der Regel auf seinen Arbeitsplatz ein. Dies ist Menschen mit Behinderung oft nicht oder nur schwer möglich. Deshalb ist es selbstverständlich, dass der Arbeitsplatz an die ihre Bedürfnisse angepasst wird. Fehlt diese Anpassung kann es sogar so weit gehen, dass ein (Berufs)Alltag ohne die Hilfsmittel für die Menschen mit Behinderung nicht zu bewältigen ist. Das sozialpädagogische Personal kann zwar versuchen, das Nicht-Vorhandensein von Hilfsmitteln zu kompensieren, aber das ist nicht Ziel der erfolgreichen Inklusion.
Ebenso stellt sich die Situation bei den Fördermaßnahmen dar. Es gibt vielfältige Fördermaßnahmen im Bereich Beruf, Verhaltenspädagogik, Kommunikation, etc. Diese Maßnahmen sind für  Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf äußerst  wichtig. Wenn sie nicht durchgeführt werden, weil die Fördermittel vorher abgegriffen wurden,  wird die Teilhabe aufgrund von Geldgier eingeschränkt oder gar völlig unterbunden. Die Kompensation einer ganzen Fördermaßnahme ist noch schwieriger zu bewältigen, da diese oft auf mehrere Monate oder auch Jahre ausgelegt ist. Es ist fast nicht möglich einen gleichwertigen Ersatz an pädagogisch hochwertiger Arbeit zu leisten, wenn die Mittel vorenthalten werden.
Die Sozialpädagog*innen haben einen sehr hohen Anspruch an ihre Arbeit. Im Gegensatz zu anderen Menschen wird ihnen jeden Tag vor Augen geführt wie wichtig eine hundertprozentige Teilhabe der Menschen mit Behinderung am alltäglichen Leben ist. Dieses zu erreichen ist ihr Ziel, und dieses Ziel hält ihre Arbeit auf einem kontinuierlich hohen Niveau. Die Zweckentfremdung von Fördergeldern bedeutet für die Sozialpädagog*innen eine unnötige Arbeitsverdichtung und eine unnötige Arbeitserschwerung in vielen Bereichen ihres Berufslebens.
Die Geldgier der Sozialmanager im Non-Profit-Bereich, das Beiseiteschaffen von öffentlichen Fördermitteln, schwächt die Inklusion auf eine perfide Weise. Eine wirkliche Teilhabe der Menschen mit Behinderung am alltäglichen (Arbeits)Leben kann unter solchen Zuständen nicht stattfinden und auch niemals erreicht werden.

Da es an nachhaltigen Kontrollinstanzen fehlt, gibt es keine genauen Summen wie viele Euros bereits in die Taschen von Kapitalisten geflossen sind, anstatt in die Inklusion. Alle Bürgerinnen und Bürger sind bei diesem Thema besonders aufgerufen den Finger in die Wunde zu legen und wenn nötig mehrfach nachzuhaken, was mit ihren Steuergeldern genau passiert? Ob sie wirklich für die vorgesehene Mittelverwendung eingesetzt wurden oder nicht? Die Forderung nach einer konsequenteren Durchsetzung der Teilhabe und der Inklusion insgesamt muss  lauter und vor allem permanent in die Öffentlichkeit getragen werden.

Das Thema Zweckentfremdung von öffentlichen Fördermitteln und die daraus resultierende Schwächung der Inklusion muss stärker an Präsenz gewinnen! Unter den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch in den Medien muss das Thema kritisch beleuchtet werden. Es geht jede(n) was an!
Dieses Thema darf nicht zu einer bloßen Schlagzeile verkommen, die beim nächsten Skandal in Vergessenheit gerät. Genau wie eine öffentliche Debatte brauchen wir viel mehr Kontrollen bei der Mittelverwendung als bisher existieren. Die zuständigen Ämter müssen ihrer Aufsichtspflicht in einem viel breiter gefassten Rahmen nachkommen.
Ausreden darf es hier nicht geben.
Kein Personal? Stellt welches ein!
Das Personal ist nicht geschult dafür? Dann schult es!
Die entsprechenden Gesetze oder Verordnungen fehlen? Dann gibt es eine Menge zu tun. Nicht jammern sondern ran an den Speck!

In diesem Fall trägt die gesamte Gesellschaft die Verantwortung – nicht nur ein Teil von ihr. Jede und jeder von uns ist mit verantwortlich, dass Menschen mit Behinderung am Leben genauso teilnehmen können wie wir es jeden Tag ganz selbstverständlich tun. Jede und jeder ist verantwortlich für Menschen einzustehen, die nicht oder nur bedingt für sich selbst einstehen können. Es geht alle etwas an, wenn Steuergelder nicht für den dafür vorgesehenen Zweck verwendet sondern für die Vermehrung des privaten Vermögens abgezwackt werden. Somit ist es die Aufgabe von allen schärfere und intensivere Kontrollen zu fordern, jede und jeder hat das Recht dies von den staatlichen Institutionen einzufordern!

„Nicht behindert zu sein ist wahrlich kein Verdienst, sondern ein Geschenk, das jedem von uns jederzeit genommen werden kann.“ Richard v. Weizsäcker

Den ersten Schritt machen wir mit der Demo „Fördergelder für wen? Inklusion als Deckmantel“
Am 28. Mai 2015
Um 16:30 Uhr
Treffpunkt Neuer Markt/ Rostock

1 comment to Zweckentfremdung von Fördergeldern

  • Betroffener

    wenn das inklusionsamt förderung an unternehmen gibt, müsste nicht die bezahlung an den behinderten geprüft werden? ich persönlich habe mehrere hundert € weniger im monat, kein firmenwagen (fast alle in gehobener stelle) und von der leistung bin ich nicht schlechter, wie nicht behinderte. im gegenteil, weil diese teilweise während der arbeitszeit andere dinge erledigen, die nichts mit der arbeit zu tun haben. ich bin mir sicher, dass das geld zweckentfremdet wird, da fußballer (chef ist präsident) unterstützt werden. aber auch von anderen fördergeldern, wie z.b. frauenquote. azubis die ausgelernt haben, sollen 1 monat zu hause bleiben, dann werden sie eingestellt. oder ältere arbeitnehmer werden eingestellt und der chef bekommt mehrmals förderungen und das 6 monate lang. müssten nicht solche sachen untersucht werden?

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