Ohne Barrieren – die Betriebsratswahl ist eingeleitet

Logo_Ohne-BarrierenResümee und wie es begann
Vor 2 Monaten hat der Verein Ohne Barrieren für die Bereiche „Ohne Barrieren“ e.V., „Ohne Barrieren“ gGmbH und CiR gGmbh die Insolvenz beantragt. Für die Mitarbeiter*innen war es ein Schock als der Insolvenzverwalter Gerhard Brinkmann in einer Versammlung der Belegschaft die Nachricht verkündete. Denn eine Insolvenz bedeutet auch immer Zukunftsangst, Angst um die Existenz und um die Versorgung der Familien.
Aber Ohne Barrieren ist nicht irgendein Verein. Ohne Barrieren arbeitet mit Menschen mit Behinderung und betreut sie auch. Das bedeutet, der Verein trägt für diese Menschen eine besondere Verantwortung, ebenso wie für die Gesellschaft.

Die Nachricht der Insolvenz von Ohne Barrieren löste in der IWW Rostock Bestürzung aus. Wir wissen, dass die Sanierungsoptionen von Insolvenzverwaltern auch negativ ausfallen, und damit Entlassungen einhergehen können. Uns stellte sich die Frage, wie wir an diesem Punkt noch helfen können.

Die Hilfe sollte so wirkungsvoll und nachhaltig wie möglich sein. Unabhängig davon in welcher Situation sich die Mitarbeiter*innen bereits befinden. Da die Beantragung des Insolvenzverfahrens bereits öffentlich war, wollten wir den Mitarbeiter*innen von Ohne Barrieren den Vorschlag unterbreiten einen Betriebsrat zu gründen und gleichzeitig unsere volle Unterstützung bei der Gründung anbieten.

Einige werden sich jetzt fragen, warum man ausgerechnet während der Insolvenz einen Betriebsrat gründen sollte.
Ganz einfach: Ohne einen Betriebsrat im Insolvenzverfahren stehen die Arbeitnehmer*innen ohne Interessens- und Sozialplananspruch da. Es gilt also das Bestmögliche aus einer schlechten Situation heraus zu holen.
Wird der Betrieb saniert und besteht weiter, wird auch der Betriebsrat weiter existieren. Mit all seinen Rechten zur Mitwirkung, Mitbestimmung und dem Recht vom Arbeitgeber über betriebliche Belange informiert zu werden.

Wir entwarfen zuerst einen Flyer, in dem wir über die Rechte und Pflichten bei der beantragten Insolvenz informierten. Hier beantworteten wir Fragen wie: Wann muss ich mich bei der Agentur für Arbeit melden? Was ist Insolvenzgeld und wann steht es mir zu? Auf dem Flyer wiesen wir bereits darauf hin, dass die Gründung eines Betriebsrates die Verhandlungsoptionen für die Mitarbeiter*innen verbessern kann.
Wir verteilten persönlich die Flyer in den betroffenen Bereichen von Ohne Barrieren und luden die Mitarbeiter*innen ins Peter-Weiss-Haus zu unserer Infoveranstaltung ein. Schon beim Verteilen der Flyer war die Resonanz uns gegenüber sehr positiv.

Uns begegneten auf der Infoveranstaltung sehr liebenswürdige und aufgeschlossene Frauen und Männer mit einer Menge Humor und der Bereitschaft sich auf das Abenteuer Betriebsratswahl einzulassen.
Wir saßen lange zusammen, beantworteten Fragen, erklärten rechtliche Zusammenhänge und hörten oft einfach nur zu.
Bereits am nächsten Tag war klar, dass die IWW die Betriebsratswahl bei Ohne Barrieren unterstützen wird.

Schon mal einen Betriebsrat gegründet?
Eine Betriebsratswahl ist ein rechtlich kompliziertes Unterfangen. Es beginnt bei der Initiierung und Einleitung der Wahl des Wahlvorstandes. Dann wird zunächst der Wahlvorstand gewählt. Dieser führt die eigentliche Betriebsratswahl durch, und schließt das Wahlverfahren ab. So viele Dinge wie es zu beachten gilt, so viele Fallstricke enthält es auch. Arbeitgeber warten nur darauf, dass sich die Verantwortlichen für die Wahl in diesen Fallstricken verfangen, und die Betriebsratswahl somit gerichtlich anfechtbar wird. Selbst etablierte Gewerkschaften sind vor Fehlern im Betriebsratswahlverfahren nicht gefeit.
Unser Anspruch war es von Anfang an eine rechtlich unanfechtbare Betriebsratswahl aufs Parkett legen. Der Betriebsrat bei Ohne Barrieren sollte schnell und einfach, und vor allem rechtlich sicher, gewählt werden, damit die zukünftigen Betriebsratsmitglieder alsbald ihre ehrenamtliche Tätigkeit aufnehmen können.

Die IWW Rostock hat einige Mitglieder, die selbst Betriebsräte sind, und auch schon an einer Betriebsratswahl mitgewirkt haben. Aber selbst wenn man „irgendwann einmal“ ein Wahlverfahren begleitet hat, sind die Details zu diesen Vorgängen schnell wieder vergessen.
Für uns bedeutete das, Gesetzesbücher lesen und verstehen, sich dazu austauschen und ein Konzept erstellen wie wir am besten vorgehen. Aufgrund der Komplexität des Themas, einem acht Stunden Job, teils in Schichten, und anderen sozialen Verpflichtungen war zu dieser Zeit unser Tag von früh bis spät ausgelastet.
Wir trafen uns mehrfach mit den Mitarbeiter*innen von Ohne Barrieren. Sie waren es, die schlussendlich die Wahlen mit den ganzen gesetzlichen Pflichten und einer charmanten Kür über die Bühne bringen mussten.

Unerwartete Hilfe
Die IWW interessierte nicht nur die Frage wie man einen Betriebsrat rechtssicher installiert sondern auch, ob es möglich ist die Arbeitsplätze zu erhalten. Das wiederum bedeutet eine Weiterführung der Arbeit und Betreuung der Menschen mit Behinderung. Ohne Barrieren ist ein durch die Ämter und Behörden fremdfinanzierter Verein. Das ist nichts Ungewöhnliches. Jedoch muss man sich im Klaren sein, wer der Ansprechpartner für eine eventuelle Umgestaltung von Finanzierungen ist: der Boss oder doch jemand ganz anderes?
Durch ein bisschen Recherche- und Netzwerkarbeit fanden wir heraus, dass die Finanzierung von Ohne Barrieren über die stärkste Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft läuft. Und das ist Die Linke. Wir stellten den Kontakt zu den Mitarbeiterinnen Katharina Schlaack und Eva Maria Kröger her, und unser Vorhaben wurde sofort positiv aufgenommen. Der IWW Rostock wurde seitens der Linke Hilfe angeboten.
Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits die Mitarbeiter*innen von Ohne Barrieren und auch die IWWler viel Zeit, Engagement, Wissensaustausch und auch Nerven in das Projekt Betriebsratswahl gesteckt. Wir spielten und sprachen bereits durch, wie im Fall einer Anfechtung der Wahl seitens der Geschäftsführung zu reagieren ist und welche rechtlichen Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Auch das Wissen um ein mögliches Scheitern trug zur nervlichen Anspannung bei. Wir können nicht bestreiten, dass das Hilfeangebot der Linken zu einem Gefühl der Entspannung und Entlastung beigetragen hat.

Die Betriebsratswahl ist eingeleitet
Am 30.04. fand die Wahl des Wahlvorstandes statt. Der Wahlvorstand ist ein unerlässlicher Bestandteil bei Betriebsratswahlen. Ohne einen Wahlvorstand gibt es keine gültige Betriebsratswahl. Er wird die Wählerlisten, die Wählbarkeit der Mitarbeiter*innen und die Wahlberechtigungen prüfen und kontrollieren. Der Wahlvorstand ist weiter für einen gesetzlich vorgeschriebenen Ablauf der Wahl zuständig.
Die IWW war mit drei Mitgliedern und die Linke mit Katharina Schlaack und Eva Maria Kröger als Wahlbeobachter*innen vor Ort. Der Wahlvorstand wurde ohne Vorkommnisse gewählt. Das gesetzlich vorgeschriebene Wahlausschreiben, das die Mitarbeiter*innen über die Betriebsratswahl informiert, hängt nun mehrfach bei Ohne Barrieren aus.
Damit ist die Betriebsratswahl offiziell eingeleitet.

1 comment to Ohne Barrieren – die Betriebsratswahl ist eingeleitet

  • Silke Schneider

    Ich bin für jede Unterstützung dankbar, die Ohne Barrieren zuteil wird. Meiner Meinung nach ist der Verein Ohne Barrieren aus Rostock nicht mehr weg zudenken, was die Arbeit mit und für behinderte Menschen angeht. Würde die Arbeit des Vereins nicht fortgesetzt werden können, würde es in diesem Bereich schwarz werden in Rostock. Viele Schicksale hängen an diesem Verein. Ich selbst bin Kunde des ambulanten Pflegedienstes und Assistenznehmerin. Ohne diese Unterstützung wäre es mir nicht möglich einen Rest Selbstständigkeit und das Leben in einer eigenen Wohnung aufrecht zu erhalten. Ich hoffe sehr, dass auch zukünftig in allen Bereichen engagiert weiter gearbeitet werden kann.

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