Solidarität mit den Streikenden bei der Bahn! Stoppt das Tarifeinheitsgesetz!

Internet_300Am Montag ist der Streik der GDL in eine neue Runde gegangen. Was die GDL fordert ist wenig: Einhundert Euro mehr im Monat, weniger ungeplanten Überstunden, ungestörte Wochenenden für die Bahner_innen. Zudem will die Gewerkschaft für die ganze Bahnbelegschaft und nicht nur für die Lokführer_innen verhandeln. Die Bahn AG rührt sich nicht und versucht den Streik auszusitzen, bis die verhältnismäßig kleine GDL durch das Tarifeinheitsgesetz bald nicht mehr verhandlungsfähig sein wird. Diese Fähigkeit wird dann zum Privileg der größeren EVG, die seit Jahren auf Kuschelkurs mit dem Konzern ist. Sie hat bisher zu allerhand Zumutungen gegenüber ihren eigenen Mitgliedern zugestimmt. Sechs Tage streiken, das kann man in Deutschland offensichtlich nicht ertragen. Die Sturmgeschütze von Staat und Kapital tun, was sie bereits gegenüber Migrant_innen, oder den Menschen in Griechenland praktizieren, sie hetzen in übelster Manier. Im Allgemeinen zielen die Angriffe der rechten Leitmedien auf die GDL, im besonderen auf deren Vorsitzenden. Sie tun so, als wenn bei der GDL ein Diktator einen Streik befehle, obwohl auch hier eine demokratische Entscheidung gefällt wird, um zu diesem Instrument des Arbeitskampfs zu greifen. „Unverhältnismäßig“, tönt es aus den Schmierblättern von Springerpresse und Konsorten. Das aber nur, wenn Lohnabhängige versuchen ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, nicht etwa dann, wenn der Bahnkonzern soziale Einschnitte gegen die Belegschaft vornimmt oder sich die Manager_innen die Taschen füllen. Diese Hetze hat Folgen. Der GDL-Vorsitzende Weselsky, den die „Qualitätsmedien“ als Sündenbock an den Pranger stellen, wurde bereits mit dem Tode bedroht. Zudem fällt ein nicht unerheblicher Teil der Lohnabhängigen in Deutschland auf diese Hetze herein und stimmt ein in den Schrei nach autoritären Lösungen der mächtigen Politik, die doch bitte klärend eingreifen solle. Dabei hat die den Konflikt mit dem Gesetz zur Tarifeinheit noch verschärft. Der GDL bleibt nicht mehr übrig, als dem Bahnkonzern ein letztes Mal mit aller Macht abzutrotzen, was noch geht.
Denn wird dieses Gesetz nicht noch vom Bundesverfassungsgericht kassiert, wird die GDL mit dem Verlust des Rechts auf Tarifverhandlungen mit dem Unternehmen in absehbarer Zeit auch von der Bildfläche verschwinden. Und für diesen massiven Eingriff in die grundgesetzlich verankerte Gewerkschaftsfreiheit und der damit einhergehende Angriff auf gewerkschaftlich organisierte Arbeiter_innen ist die SPD und im konkreten die Arbeitsministerin Nahles verantwortlich. Einmal mehr zeigt diese Partei, dass sie nicht die Vertretung, sondern der Feind der Lohnabhängigen ist. Schon finden sich die ersten Politiker_innen, die beteuern sich in die Tarifautonomie nicht einmischen zu wollen, aber Schlichtungszwang fordern. Der SPD-Bonze Siegmar Gabriel, der sich im Wahlkampf noch als hemdsärmliger Arbeiter_innenfreund gab, sorgt sich mittlerweile sehr um die deutsche Wirtschaft und wirft der GDL vor Deutschland lahm zu legen. Ein CDUler bezeichnete die GDL gar als „Risiko für Deutschland“. Die verbalen und technokratischen Angriffe auf die GDL, ihre Vertreter_innen und andere sogenannte „Spartengewerkschaften“ werden immer heftiger. Vielen Menschen in diesem Land scheint das gute Leben ihrer Mitmenschen weniger wichtig zu sein, als die nationale Wirtschaftskraft oder Pünktlichkeit in der Maloche. Neid und Verurteilung zählen mehr, als die Solidarität, die man vielleicht eines Tages auch benötigt. Der Hass und die Hetze, die in den vergangenen Wochen gegen die kämpfenden Bahner_innen gerichtet wurde sind ekelhaft. Dagegen sagen wir ganz klar: Solidarität mit den streikenden bei der Bahn! In der Vergangenheit wurde immer wieder versucht Arbeiter_innenbewegungen zu zerschlagen, bis hin zur physischen Vernichtung ihrer Aktivist_innen durch die Nazis. Heute schicken sich das Kapital und seine staatlichen Protektoren mit anderen Mitteln und Konsequenzen wieder an, die aufkeimende Streik- und Lohnabhängigenbewegung zu unterdrücken. Lassen wir das nicht zu und wenn das ganze Land stillstehen muss! Tretet in der Öffentlichkeit, in der Schule, im Betrieb, in der Uni für die Streiks bei der Bahn ein! Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen und unsere Solidarität mit den Kämpfenden demonstrieren.
Kommt zur Solidaritätsdemonstration! Samstag (09. Mai) 13 Uhr / Doberaner Platz
IWW Rostock

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