Presse Erklärung Oliver Rast GG/BO

4195054054Berlin, 7. August 2014

P R E S S E – E R K L Ä R U N G

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unserem engagierten GG-Sprecher in der JVA Willich I und II, André Borris M. á Moussa Schmitz, wurden in den vergangenen vierzehn Tagen zweimal Unterlagen der Gefangenen-Gewerkschaft /Bundesweite Organisation (GG/BO) vorenthalten bzw. beschlagnahmt. Als Grund für diesen Willkürakt wird seitens der JVA-Leitung angegeben, die GG/BO-Materialien würden die „Sicherheit und Ordnung“ in der Anstalt gefährden. U.a. wurden mehrere Briefbögen mit GG/BO-Logo eingezogen und mindestens 10 Exemplare unseres Papiers mit dem Titel „Zur Frage der Koalitionsfreiheit für Inhaftierte – für volle Gewerkschaftsrechte hinter Gittern!“

Gegen dieses Vorgehen hat unser GG-Sprecher Moussa Schmitz Beschwerde und Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 109 StVollzG) eingelegt. Wir als GG/BO solidarisieren uns rundweg mit unserem Kollegen und werden weitere Schritte einleiten, um diesen Schikanen offensiv entgegenzutreten.

Wir fordern die JVA-Leitung hiermit entschieden auf, jede Einschränkung unserer legitimen gewerkschaftlichen Tätigkeit in der JVA Willich I und II zu unterlassen. Als nicht rechtsfähiger Verein nach BGB §§ 54 i.V.m. 21 ist es uns als gefangene Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter möglich, das im Grundgesetz (Art. 9, Abs. 3) garantierte Recht auf Koalitionsfreiheit wahrzunehmen.

In dem von der Anstalt konfiszierten GG/BO-Text „Zur Frage der Koalitionsfreiheit für Inhaftierte – für volle Gewerkschaftsrechte hinter Gittern!“ heißt es abschließend: „Der wirkungsvollste Selbstschutz unserer Initiative liegt letztlich darin, wenn wir innerhalb und außerhalb der Knäste unsere Mitgliederbasis weiter stärken und kein Knast in der Bundesrepublik mehr ohne Gefangenen-Gewerkschaft ist. Das führt nicht nur zu einem notwendigen organisatorischen Aufbau der GG/BO, sondern ebenso zu einem selbstbewussteren Auftreten von Gefangenen, um legitime Forderungen zu stellen und deren Umsetzung zu erstreiten.“

In diesem Sinne setzen wir auf einen aktiven und breiten Solidarisierungseffekt von (Basis-)Gewerkschafterinnen und (Basis-)Gewerkschaftern sowie Aktivistinnen und Aktivisten von Gefangenenhilfsorganisationen und Menschenrechtsvereinen, damit sich das solidarische Band drinnen & draußen weiter festigen kann!

Oliver Rast

– Sprecher der GG/BO –

Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation(GG/BO)

Sprecher der GG/BO: Oliver Rast / Protokollführer der GG/BO: Mehmet-Sadik Aykol /
GG-Sprecher der JVA Tegel: Attila-Aziz Genc / GG-Sprecher der JVA Plötzensee: Hasan Adli /
GG-Sprecher der JVA Willich I und II: André Borris M.á Moussa Schmitz/ GG-Sprecher der JVA
Aschaffenburg: Andreas Krebs / GG-Sprecher für die Sicherungsverwahrten (SV): Peter-Moritz Fricke

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