Eine gängige Praxis am konkreten Beispiel

Rhön AG unter Betrugsverdacht der Sozialabgabenhinterziehung und des Mobbings

rhoenSie wischen die Böden in den Fluren, Kranken- und Behandlungszimmern, in den Operationssälen, sie wischen Staub, sie beziehen die Betten, sie reinigen die Treppenhäuser und Aufzüge, sie reinigen Gegenstände aller Art – Reinigungskräfte in Krankenhäuser. Den ersten Eindruck, den man bekommt, wenn man ein Krankenhaus betritt, schaffen sie mit. Für die Erhaltung der Hygiene sind sie hauptsächlich mit verantwortlich, und damit für eine schnellere Genesung der Patienten. Und doch ist es eine undankbare Arbeit. Für die meist weiblichen Arbeiterinnen im Reinigungsdienst ist sie auch körperlich anstrengend. Diese Undankbarkeit drückt sich nicht nur in der Höhe des Lohns aus sondern oft auch im Umgang mit dem Reinigungspersonal selbst. Das mussten die MitarbeiterInnen der Rhön Kliniken über Jahre hinweg erfahren.

Der größte Privatklinikenbetreiber Rhön AG besitzt über 40 Standorte mit ca. 17.000 Betten. Rund 2,5 Mio. Patienten werden hier jährlich behandelt. In Summe bringt das fast drei Milliarden Euro Umsatz und 300 Mio. Euro Gewinn (vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen). Das sind Eckdaten von 2012. Ein enormer Profit, der auch zu Lasten der Reinigungskräfte geht.

Vor über 2 Jahren führte der Zoll Kontrollen in Standorten der Rhön Kliniken durch um Anschuldigungen gegen die Klinik nachzugehen und ggf aufzudecken. Die IG Bau und zwei Angestellte aus Niedersachsen hatten Hinweise geliefert, indem sie von den  Zuständen berichteten, unter den die MitarbeiterInnen tätig sind.  Die Vernehmungen des Zolls brachte Widerwärtiges zutage:
In Warburg/Westfalen leistete eine Arbeiterin bis zu zehn Überstunden pro Monat. Bezahlt bekam sie sie jedoch nicht. Aus Angst die Stelle zu verlieren hat sie geschwiegen.
Zwei Arbeiterinnen aus Meiningen/Thüringen antworteten gar nicht auf die Frage, ob sie alle ihre Überstunden bezahlt bekommen. Auch hier war die Angst den Job zu verlieren zu groß.
Eine Vorarbeiterin aus Herzberg am Harz hatte den Zollbeamten ebenfalls erzählt, dass sie Angst habe Angaben zu machen, und auch sie erzählte von nicht bezahlten Überstunden. Ihr fielen ad hoc mehrere KollegInnen ein, denen es genau so geht. Weiterhin sagte sie, dass das vorgegebene Pensum geschafft werden müsse – egal wie. Laut den Protokollen des Zolls werden die Worte „Angst“ und „Druck“ sehr häufig von den Arbeiterinnen verwendet. Ebenfalls wurde angegeben, dass mit Abmahnung gedroht wurde, falls man nach der Schicht nach Hause gehe und das Pensum sei aber noch nicht geschafft.

Ausbeutung leicht gemacht durch Steuertricks

Bis zum Jahr 2007 ließ die Rhön AG ihre Kliniken noch durch Reinigungsfirmen säubern. Dann aber gründete Rhön Tochterfirmen, und ließ von da an ihre Standorte von denen reinigen.
Mehrheitseigner: Rhön AG
Minderheitspartner: die Reinigungsfirmen, in denen die ArbeiterInnen angestellt sind.
Dieses Modell sorgt dafür, dass Rhön für die Putz-Rechnungen keine Umsatzsteuer mehr bezahlen muss. Damit spart das Unternehmen rd. 20 Mio.€/Jahr.
Das sind keinesfalls 20 Mio. € eingesparte Steuern pro Jahr, zu denen man der Rhön gratulieren sollte. Das sind 20 Mio.€, leider legal, eingesparte Steuern, die der Gesellschaft fehlen.
Rhön unterhält 6 Reinigungsfirmen, in denen mehrere tausend Reinigungskräfte angestellt sind. Es gibt die Nord, Süd, Ost, West, Mitte und Zentral. Alle haben ihren Sitz in Bad Neustadt in derselben Adresse wie die Konzernzentrale – und die setzt überall den Rotstift an.
Schon 2007 bekamen die Reinigungsfirmen ein Rundschreiben vom Konzernvorstand mit der Anweisung Preisanstiege auf ein „absolut notwendiges Maß“ zu begrenzen. Beim Reinigen sei zu prüfen, wie man die Quadratmeterleistung verbessern könnte.
Im Zuge von Lohnerhöhung im Reinigungsgewerbe 2009 verlangte der Vorstand von den Kliniken „Optimierungsvorschläge“, um Anstiege bei den Kosten zu vermeiden.
Als im Jahr 2011 eine weitere Lohnerhöhung nach einer erfolgreichen Tarifrunde im Reinigungsgewerbe folgte, folgte auch ein Schreiben aus Bad Neustadt. Kosten in der Reinigung wolle man vermeiden und forderte erneut Veränderungsvorschläge zur „Leistungsoptimierung“.

Und anscheinend wurde Vorschläge gemacht und in die Tat umgesetzt: Arbeiterinnen berichteten, sie müssen dasselbe Pensum, für das sie vorher 6 Stunden Zeit hatten, nun in 4,8 Stunden erledigen. Nach einer Lohnerhöhung wurde die Zeit für das Pensum einfach gekürzt. Anders herum wurde aber auch in derselben Zeit noch Arbeit oben drauf gepackt. Zu säubernde Räume oder Treppenhäuser kamen dazu. Was in welcher Zeit wie geputzt werden muss steht in einem Leistungsverzeichnis. Alle Anweisungen zu Mehrarbeit, Zeitkürzungen und die Leistungsverzeichnisse kommen aus Bad Neustadt. Wie man es dreht, der Zeit- und Leistungsdruck hat exorbitant zugenommen, dadurch kann durch das Reinigungspersonal keine Hygiene mehr gewährleistet werden, die der eines Krankenhauses entsprechen muss. Was der Vorstand in seiner E-Mail „Leistungsoptimierung“ genannt hat, ist nichts weiter als Mehrarbeit für den gleichen Lohn und somit eine Lohnsenkung, und es ist gleichzeitig eine versteckte Senkung der Lohnnebenkosten. Die Nichtvergütung der Überstunden hingegen ist nicht nur eine Lohnsenkung um 100%, wenn nicht durch Zuschläge sogar mehr, hier werden die Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen.

Nun wollen natürlich die Sozialversicherer die hinterzogenen Sozialabgaben ab 2007 nachgezahlt bekommen. Am Mittwoch findet ein Treffen zwischen der Rhön AG und der Deutschen Rentenversicherung bei der Deutschen Rentenversicherung statt, und es soll geklärt werden, ob die Rhön AG bezahlt. Diese beruft sich aber auf falsche Berechnungen.
Die Behörden und Sozialversicherer schätzen, dass mehrere zehn Mio. Euro fällig werden. Rhön behauptet, wenn es überhaupt eine Nachzahlung gibt, dann nur einige Millionen.

Jahrelanger Sieg der Habgier, Mindestlohn ist Theorie

Die Reinigungsbranche hat einen Mindestlohn. 7€/Std im Osten und 8,55€/Std im Westen. Dieser existierte bei der Rhön AG und für die angestellten Reinigungskräfte nur auf dem Papier. Es wurden nur Normarbeitszeiten eingetragen, Überstunden wurden nicht notiert und auch nicht bezahlt. Alle Unterlagen hätten einer Kontrolle standgehalten. Wenn durch eine gewerkschaftliche Aktion und durch 2 MitarbeiterInnen der Stein nicht ins Rollen gekommen wäre.

Mit diesem Geschäftsgebaren, und Verhalten den Angestellten gegenüber, ist die Rhön jahrelang durchgekommen. Und sie hat zig Millionen Euro Profit damit gemacht. Am Mittwoch wird sie der Deutschen Rentenversicherung erzählen, es läge ein Rechenfehler vor und zu unser aller Unterhaltung eine hanebüchene Kalkulation vorlegen.
Stand heute behauptet die Rhön ihre Tochterunternehmen sind „unberechtigterweise“ in die Kritik geraten.

Das Sahnehäubchen in der Sache…

ist Karl Lauterbach.
Karl Lauterbach ist SPD Bundestagsabgeordneter. Er war seit 2009 Sprecher der Arbeitsgruppe für Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion, und er war ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit.
Von 2001 bis Juni 2013 saß er im Vorstand der Rhön AG und kassierte pro Jahr zwischen 60 und 64.000€/Jahr – nur für den Posten im Vorstand. Seine Bezüge als Abgeordneter noch nicht mitgerechnet.
Der Mann, der sonst zu allem sein Senf dazu geben muss, lässt jetzt ausrichten „Kein Kommentar!“ Und das ist aus juristischer Sicht nicht mal das Dümmste.

Quellen:

http://www.taz.de/!129609/

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/betrugsverdacht-gegen-roehn-klinikum-ag-die-angst-der-putzkraft-1.1846219-3

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/spd-politiker-lauterbach-im-fall-rhoen-kliniken-karlchen-ueberall-und-die-putzkraefte-1.1846722

http://www.ungesundleben.org/privatisierung/index.php/Rh%C3%B6n#Dezember_2013:_Kratzer_im_Lack_-_Rh.C3.B6n_Klinikum_AG_ein_Fall_f.C3.BCr_die_Justiz

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