Tarifabschluss Leiharbeit

Vieleih-tarifabschlusslen Dank an die IWW-Ortsgruppe aus Bremen für den folgenden Beitrag zum aktuellen Tarifabschluss zur Leiharbeit.

Tarifergebnis Leiharbeit – folgende Ziele erreicht:
– Billiges Flexibilisierungsinstrument bleibt erhalten
– Niedriglohn wird zementiert
– Kein Produktionsausfall durch Streiks
– Equal Pay erfolgreich verhindert
– Kapitalseite hoch zufrieden
Der von vielen KollegInnen befürchtete Tarifabschluss ist vollzogen. Am 17.9.2013 einigten sich die Unternehmerverbände der Leiharbeitsbranche BAP und IGZ mit der Tarifgemeinschaft der DGB Gewerkschaften (IG Metall, verdi, IG BCE, IG BAU, GEW, EVG und NGG) auf einen Lohnabschluss mit einer Lohnanhebung von ca. 2,7 Prozent aufs Jahr gerechnet und einem Branchenmindestlohn von 8,50 Euro Brutto in Westdeutschland ab 1.1.2014. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 3 Jahren bis zum 31.12.2016.
Die für die ca. 800 000 LeiharbeiterInnen wesentlich bessere Lösung, die Bezahlung nach dem Equal Pay Prinzip wurde damit von den DGB Gewerkschaften aufgegeben und in den Tarifverhandlungen nicht einmal erhoben.
Die europaweit geltende Regel und im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz postulierte Regel, der gleichen Bezahlung für gleiche Arbeit von fest angestellten und leiharbeitenden KollegInnen mit der gleichen Tätigkeit, ist für weitere drei Jahre vom Tisch. Das am Standort Deutschland produzierende Kapital kann weiterhin mit billigen Arbeitskräften zu extrem günstigen und flexiblen Bedingungen produzieren. Ein gigantischer Vorteil von VW und Co gegenüber allen anderen europäischen Wettbewerbern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die IG Metall mit der Meyerwerft in Papenburg einen Haustarif für LohnarbeiterInnen in Werkverträgen abgeschlossen hat, der ebenfalls einen Mindestlohn von 8,50 Euro vorsieht.
Damit scheinen sich die DGB Gewerkschaften, im Interesse des Kapitals, darauf eingelassen zu haben, Niedriglöhne auf Armutsniveaus mittels Tarifverträgen abzusichern. 8,50 Euro Brutto pro Stunde dürfte in fast allen Fällen die Voraussetzung erfüllen, mit Hartz IV das Einkommen aufzustocken.
DGB: Wen interessieren Mai Reden und Geschwätz von Gestern ?
Still und leise hat die Tarifgemeinschaft der DGB-Gewerkschaften seit dem 14. März ihre Verhandlungsrunden mit den Unternehmerverbänden durchgezogen. Das Gerede von Equal Pay war gestern auf der 1. Mai Kundgebung. Nicht einmal normale Gewerkschaftsfunktionäre wussten von den Verhandlungsterminen. Kein Protest vor den Verhandlungsorten.
Das hatte seinen Grund. Der Tarifvertrag ist ein Verzicht auf Milliarden Euro Lohn. Wenn dann noch in der Presserklärung des DGB die Bundesregierung aufgefordert wird, per Gesetz für gleichen Lohn zu sorgen, ist dies der blanke Hohn. Gleicher Lohn für LeiharbeiterInnen wäre durch die bloße Verweigerung der Unterschrift unter einen Tarifvertrag möglich gewesen.
Der DGB und seine unterzeichnenden Einzelgewerkschaften haben sich zur Security für das reibungslose Funktionieren der Profitwirtschaft gemausert. Kämpfende Arbeiterbewegung war gestern.
Hintergrund:
Eigentlich gilt nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) der Grundsatz des gleichen Lohns und der Nebenbestimmungen wie Urlaub, Urlaubsgeld usw. für alle LeiharbeiterInnen (Equal Pay). Dies bedeutet, jede/r LeiharbeiterIn müsste zu den gleichen Bedingungen entlohnt und behandelt werden, wie die KollegInnen im Einsatzbetrieb.
Allerdings enthält das AÜG auch eine Öffnungsklausel. Diese sieht vor, dass abweichend vom Gleichbehandlungsgrundsatz dann schlechter bezahlt werden kann, wenn es einen entsprechenden Tarifvertrag gibt. Diese Tarifverträge wurden zuletzt 2010 von der Tarifgemeinschaft der DGB Gewerkschaft für die Leiharbeit mit den beiden Unternehmerverbänden der Leiharbeitsbranche, IGZ und BAP abgeschlossen. Danach verdienen LeiharbeiterInnen nur etwa 60 Prozent des Lohns der KollegInnen die im Betrieb die gleiche Arbeit ausführen.
Die DGB Gewerkschaften hatten lange argumentiert, sie seien zu diesen Tarifabschlüssen genötigt worden da ja die christlichen Gewerkschaften zuerst 2003 Tarifverträge abgeschlossen hatten und diese dann in den Verleihbetrieben herangezogen werden würden, wenn die DGB Gewerkschaften selbst keine Tarife abschließen würden. Unterschiede in der Lohnhöhe zwischen DGB und „Christentarifen“ gab es bereits seit 2010 nicht mehr. Diese Schutzbehauptung ist seit längerem entfallen. Zum einen hat das Bundesarbeitsgericht der christlichen Tarifgemeinschaft die Tariffähigkeit entzogen und zum anderen hat der Bundesverband der Personaldienstleister (BAP) am 5. Februar mitgeteilt, dass die Tarifverträge mit den christlichen Gewerkschaften zum 1. März 2013 nicht mehr zur Anwendung kommen und statt dessen seine Mitgliedsfirmen nur noch die DGB Verträge anwenden.
Branchentarife
In zahlreichen Branchen, Metallindustrie, Druck, Chemie, Eisenbahn u.a. gelten seit November 2012 sogenannte Branchentarifverträge. Diese sehen für längerfristig eingesetzte LeiharbeiterInnen einen Zuschlag zu den Tariflöhnen der Leiharbeitsbranche vor. Diese Zuschläge betragen in der Metallindustrie nach 9-monatiger Beschäftigung bis zu 50 Prozent des Stundenlohns, in anderen Branchen sind es dagegen nur 10 Prozent und in einigen Fällen in höheren Lohngruppen 0 Prozent Aufschlag.
Durch diese Branchentarifverträge sind nur ca. 50 Prozent aller LeiharbeiterInnen erfasst. Zudem gelten sie nur für LeiharbeiterInnen, die mindestens 6 Wochen am selben Arbeitsplatz eingesetzt sind. Kommt es zu einem neuen Einsatzort, fangen die LeiharbeiterInnen wieder, ohne Branchenzuschlag, von vorne mit dem Grundlohn der Leiharbeitstarife an. Die durchschnittliche Beschäftigungszeit in einem Betrieb beträgt für LeiharbeiterInnen 3 Monate.
Die Branchentarife haben zwar etlichen LeiharbeiterInnen zu mehr Geld verholfen, sind jedoch noch immer weit vom Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit entfernt.
Chance für gleichen Lohn wäre möglich gewesen.
Die bloße Kündigung des alten Tarifvertrages und die Verweigerung einen neuen Tarifvertrag abzuschließen würde relativ schnell zur Durchsetzung des Prinzips des gleichen Lohns für gleiche Arbeit führen.
DGB und IG Metall und Co. haben LeiharbeiterInnen um einen höheren Lohn gebracht.

Leiharbeit abschaffen!
Herbert Thomsen (IWW Bremen: www.iww-bremen.tk)

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