Stellenabbau und Generalstreik in Griechenland

Tausendfacher Stellenabbau in Griechenland als Sparmaßnahme der Troika – Streikwoche in vollem Gang

streik1Griechenland befindet sich weiterhin fest im Würgegriff des Kontrollgremiums namens „Troika“, zusammengesetzt aus EZB, EU-Kommission und IWF.

Es ist seit langem bekannt, dass die Sparpakete der Troika, mit Beteiligung der Deutschen Bundesregierung, Griechenland noch tiefer in die Rezession, noch tiefer in die Staatsverschuldung und die Menschen noch tiefer in bittere Armut und Elend gestürzt haben. Dass die Sparmaßnahmen ein deutlicher Irrweg sind, die Griechenland, und viele Länder davor auch schon, nur noch weiter in den Abgrund stoßen, räumte selbst der Chefvolkswirt des IWF Olivier Blanchard höchst persönlich ein. Er gab selbst zu, dass der Fonds die negativen Effekte der Sparpolitik auf die Wirtschaftsleistung deutlich unterschätzt wurden. Dadurch wurde die Krise in Griechenland, und auch in anderen Ländern, nur noch verschärft. Na, so was!

In Blanchards Bericht stellt er den „fiskalischen Multiplikator“ in den Mittelpunkt. Dieser fiskalische Multiplikator misst das Wirtschaftswachstum an staatlichen Ausgabenkürzungen und Steuereinnahmen. Es gilt: je höher der Multiplikator, desto stärker fällt das Wirtschaftswachstum, wenn der Staat spart. Den Damen und Herren Ökonomen vom IWF ist dabei aufgefallen, dass sie diesen Multiplikator nicht nur im Falle Griechenlands zu hoch eingeschätzt, und danach die Sparmaßnahmen diktiert haben sondern auch schon im Fall von anderen Ländern. (auch dazu der Artikel „Gleichzeitiger Generalstreik in Spanien und Portugal„) Aber ein Ökonom vom IWF wäre kein Ökonom vom IWF, wenn der Lerneffekt nicht meterweit an ihm vorbei gehen würde. Und so steht Griechenland nun vor der von der Troika aufdiktierten  Sparmaßnahme 25.000 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. Das klingt nicht nach einem vom IWF nach unten korrigieren, fiskalischen Multiplikator.

Bis Mitte September sollen 12.500 StaatsdienerInnen in die Arbeitsreserve geschickt werden. Das bedeutet, dass ihnen 8 Monate ein Großteil des Lohns weiter bezahlt wird. In diesen 8 Monaten müssen sie sich jedoch nach einer neuen Stelle im öffentlichen Dienst umsehen. Gelingt das nicht, folgt die Entlassung. Ende 2013 werden dann noch einmal 12.500 StaatsdienerInnen als Arbeitsreservisten deklariert und dürfen ihre Sachen packen.

Es ist schwer vorstellbar, dass unter den in Griechenland vorherrschenden Bedingungen eine neue Stelle im öffentlichen Dienst zu finden ist.

Die Gewerkschaften riefen daraufhin zu einer einwöchigen Arbeitsniederlegung auf. Diese begann an diesem Montag mit den LehrerInnen und den Angestellten der staatlichen Kranken- und Rentenkassen. In Athen sollen 5 und in Thessaloniki 3 Krankenhäuser geschlossen werden. Die Ärzte sind am Dienstag in einen 3 tägigen Streik gegangen und werden nur Notfälle behandeln. Am heutigen Mittwoch wurde zu einem Streik aller Staatsbediensteten aufgerufen. Dieser Streik wird auch morgen fortgesetzt. Der private Sektor zeigte sich solidarisch und hat ebenfalls für einige Stunden die Arbeit niedergelegt. Weiter sind Bus- und BahnfahrerInnen in den Streik getreten. Es wird von massiven Verspätungen bis zu kompletten Verbindungsausfällen berichtet.

Weiter findet eine Umstrukturierung bei den Ministerien und den Trägern statt. 3.200 Polizisten sollen in die Arbeitsreserve gehen, im Bereich des Gesundheitssektors sind 1.835 MitarbeiterInnen aus dem Gesundheitsministerium betroffen.

Gerade im Bereich Gesundheit kann es sich Griechenland nicht mehr erlauben auch nur noch einen Zentimeter an Boden zu verlieren. Das gesamte Gesundheitssystem ächzt unter den Spardiktaten der Troika. Den Menschen hat man die Löhne gekürzt, oder sie gleich ganz entlassen, dadurch werden keine oder nur sehr wenig Krankenkassenbeträge gezahlt. Dies hat zur Folge, dass sich die finanzielle Lage der Krankenkassen in einer ebenso ernsten Lage befindet, denn die Kostenübernahme von mittelgroßen bis lebensnotwendigen Behandlungen wird immer schwieriger. Und sie konnte in einigen Fällen schon nicht mehr gewährleistet werden. Dialyse-,  Krebsbehandlungen, Herz-OPs oder Organtransplantationen sind teuer. Menschen, die ihre Behandlungen selbst bezahlen (müssen), müssen in Vorkasse gehen sonst werden sie nicht mehr behandelt. Dies hat im Ernstfall fatale Folgen für die Patienten. Auch die Entbindung im Krankenhaus muss vorab bezahlt werden, oder die werdende Mutter wird nicht aufgenommen. Ärzte berichteten aus Krankenhäusern, man könne die Patienten zwar noch aufschneiden, hätte aber nicht mehr die nötigen medizinischen Mittel um sie wieder zuzunähen. Schon in der ersten Jahreshälfte 2012 war die Lage so dramatisch, dass sich die Athener Ärztekammer an die Vereinten Nationen wandte und um Hilfe bat. Eine nennenswerte Reaktion ist nicht erfolgt. (siehe Artikel „Sparen, bis der Arzt nicht mehr kommt“)

Von den 150.000 LehrerInnenstellen sollen 2.100 gestrichen werden. Noch heißt es, dass es sich hier lediglich um eine Verschiebung in einen anderen öffentlichen Sektor handele – aber wie schon erwähnt, das gesamte System befindet sich in einem Abwärtsstrudel. Wo sollen diese Kapazitäten herkommen?

Lehrer, Angestellte im Gesundheitssektor, Angestellte in der Kommunalverwaltung und andere Angestellte aus dem öffentlichen Dienst kämpfen nun gemeinsam um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Bildungsminister Konstantinos Arvanitopoulos und der Gesundheitsminister Adonis Georgiadis versicherten großspurig, es werde in ihren Bereichen keine Arbeitsplatzstreichungen geben. Die griechischen Gewerkschaften glauben diesen Worten kein Stück. Und auch wir werden das im Auge behalten…

Keine weiteren Würgegriffe – ein radikaler Neuanfang muss her!

… aus gutem Grund! Denn ohne die Durchsetzung der Arbeitsreserve und den damit verknüpften Reformen bekommt Griechenland die nächste Kreditrate nicht. Ohne die nächste Kreditrate droht Griechenland der Staatsbankrott.

In dieser Kette perfider Forderungen steht am Ende eine mächtige Drohung: der Staatsbankrott. Das Ende der Fahnenstange. Aus. Vorbei. Erledigt.

Im Grunde ist es eine Erpressung. Wenn nicht…, dann kommt es für euch zum allerschlimmsten, was ihr euch überhaupt vorstellen könnt.

Aber ist es wirklich so? Ist ein Staatsbankrott das Ende eines Landes? Was passiert dann? Und danach?

Ein Staatsbankrott alias Staatsinsolvenz ist die schlichte Erklärung einer Regierung fällige Zahlungen nicht mehr, oder nur noch teilweise, aufbringen zu können. Ein Schuldenschnitt ist nichts anderes. Es ist der Erlass von offenen Forderungen. Für die Gläubiger ist das Geld weg. Der Staat an sich besteht weiter.

Das Wort „Staatspleite“, „Staatsinsolvenz“, „Staatsbankrott“ oder auch „Schuldenschnitt“ sollten uns nicht aus der Fassung bringen. Eine Studie von Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff hat gezeigt, dass Staatsinsolvenzen auf der Welt keine Seltenheit sind. Selbst Deutschland musste nach den beiden Weltkriegen und in Folge der großen Rezession 1932 zugeben, dass die Kassen leer sind. Spanien ging 13 Mal in die Insolvenz und ist damit Rekordhalter. Russland hat seine Staatsinsolvenz 69 Jahre lang aufrechterhalten, weil es die Altforderungen des Zaren nicht bezahlen wollte. Schlussendlich wurde eine niedrige Summe als symbolische Abzahlung akzeptiert und Russland war rehabilitiert. Damit hält Russland ungeschlagen den Titel „Längste Staatspleite ever“.

Zusammenfassend kann man sagen: Länder, deren Wirtschaften nicht so hoch entwickelt sind, gehen aufgrund von Überschuldung in die Insolvenz. Die Investitionen auf Kreditbasis stellen für diese Länder eine schwer zu stemmende, finanzielle Belastung dar.

Industrienationen gehen aufgrund von Kriegen, Annektierungen, Besatzungen und den damit verbundenen Folgen, wie z.B. Währungsreformen, bankrott. (siehe Quelle)

Und an dieser Stelle wird es fragwürdig. Griechenland passt in keines der beiden Schemen. Weder war Griechenland ein Entwicklungsland, noch war es die letzten 6 Jahrzehnte in einen Krieg verwickelt, es wurde nicht annektiert und stand nicht unter Besatzung. Keine Frage, der griechische Staatsapparat war, und ist immer noch, reformbedürftig. Es muss zum Beispiel endlich ein Steuersystem eingeführt werden, mit dem auch die Reichsten des Landes anteilig an ihrem Vermögen Steuern bezahlen. Der Beamtenbestechung, und der damit verbundene Vorteilnahme, muss dringend ein Ende gesetzt werden.

Diejenigen, die jetzt so furchtbar laut gegen den Schuldenschnitt wettern und die Durchsetzung der Reformen fordern, damit die Auflagen für die nächste Kreditrate erfüllt sind sonst (Achtung, Drohgebärde!) droht die Staatspleite, sind genau diejenigen, die im Falle einer Insolvenz ihr Geld nicht wieder sehen würden. Natürlich kräht der deutsche Finanzminister Schäuble das Lied von der Rettung Griechenlands. Deutschland hat in Milliardenhöhe Kredite vergeben. Deutschland hat in Milliardenhöhe Bürgschaften übernommen. Geld, das weg wäre, und Bürgschaften, die dann fällig werden.

Wie viel ist eine stabile Gesellschaft mit einem funktionierendem Gesundheitswesen wert?

Danach

Niemand behauptet, dass die Zeit nach der erklärten Zahlungsunfähigkeit eines Landes eine After-Work-Party ist. Alles, was in kürzester Zeit zu Boden gerissen wurde, muss mühsam wieder aufgebaut werden. Dazu gehört im Falle Griechenlands das Gesundheitssystem, der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft muss wieder in die Gänge kommen. Nur eben ohne die Zins- und Zinseszinslast. Doch wie will man mit einer zu Boden gerissenen Wirtschaft auch nur irgendetwas bezahlen?  Das Geld, das der Staat für die Zinsen verwendet hätte, kann er nun in den Wiederaufbau investieren. Das dieser Weg gelingen kann, zeigt das Beispiel Argentinien. Die Staatsinsolvenz Argentiniens von 2001 kommt der Bankenkrise Griechenlands und ihren Auswirkungen sehr nahe. Ein Spaziergang ist es nicht, aber ein notwendiger, radikaler Schritt um wieder zu einer humanitären, sozialen Gesellschaft zurück zu finden.

Bereits im Jahr 2005 begann es Argentinien wieder besser zu gehen. Die Arbeitslosenquote sank, die Wirtschaft sprang wieder an, die Menschen konnten sich auch wieder mehr medizinische Versorgung leisten, der Staat konnte sich wieder mehr Investitionen leisten, auch in soziale Hilfsleistungen, die Kriminalitätsrate sank. Dieser Trend hält in Argentinien bis heute an.

Nicht nur das Beispiel von Argentinien sondern auch Vorschläge zum wirtschaftlichen Wiederaufbau Griechenlands zeigen, dass es eine Alternative zum Weg der Troika gibt. Argentinien hat sich im Zuge der Staatsinsolvenz vom US-Dollar abgekoppelt und so die eigene Währung abgewertet. Griechenland muss dies auf den Euro bezogen gar nicht tun. Man muss nur endlich die Investitionsprogramme für die Wirtschaft umsetzen und das Steuergesetz auf vernünftige Beine stellen.

Quellen und weiterführende Links:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/18/gegen-troika-diktat-generalstreik-in-griechenland/

http://www.griechenland.net/

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article119445446/Warum-wir-die-Griechen-nicht-fallen-lassen-duerfen.html

http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/konjunktur-griechische-aerzte-im-streik-gegen-krankenhaeuserschliessung_aid_1079711.html

http://blog.zeit.de/herdentrieb/2013/01/07/der-iwf-wusste-es-die-ganze-zeit-besser_5609

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a2&dig=2013%2F07%2F19%2Fa0053&cHash=4d4d6768fcb29dffc93bbcfdcdf30b4d

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/weltkarte-der-staatsinsolvenzen-diese-laender-waren-schon-mal-pleite-a-813253.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Argentinien-Krise

2 comments to Stellenabbau und Generalstreik in Griechenland

  • Member

    Stark am Anfang und schwach im Abgang. Dabei kommt es auf den Abgang an. 😉
    Die Perspektive erscheint mir etwas düster. Eine bessere Nationalökonomie? Die Wirtschaft wieder in den Schwung bringen, um besser im Kapitalismus zu leben?
    Nein Danke!
    An der Stelle möchte ich auf die Präambel der IWW verweisen. Es geht darum sich der Ausbeutung zu verweigern und die Produktion zu übernehmen.

    In dem Sinne: Streiken bis die Scheiße endlich aufhört!

  • Member

    ähm aber gut das der Streik hier mal aufgegriffen wird … 😉

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