„Für eine Neuordnung der Arbeit“ oder Rotkäppchen und der böse Wolf

arm.trotz.arbeit

Der DGB Oberste gab sich die Ehre. Unter dem viel versprechendem Titel „Eine neue Ordnung der Arbeit“ veröffentlichte er einen Artikel im gewerkschaftlichen Debattenmagazin „Gegenblende“. Großartige Sensationen blieben aus, dafür blieben dem Leser große Sprechblasen nicht erspart. Selbst schuld, wer besseres erwartet hat.

Michael Sommer ergießt sich zunächst in einer Reihe Aufzählungen, die den heutigen, überwiegend neoliberal geprägten, Arbeitsmarkt in die Schieflage gebracht haben. Und diese Aufzählungen sind sogar richtig.

 

 

 

 

Da wären die Tatsachen, dass

  • aus den heutigen Dumpinglöhnen später Altersarmut wird
  • die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen statistisch zwar zugenommen hat, diese sich aber im prekären Lohngefüge bewegen
  • Deutschland laut dem IAB (Institut für Arbeits- und Berufsforschung) den zweithöchsten Stand der prekären Beschäftigung hat. Den höchsten Stand hat Litauen.
  • Dumpinglöhne mit Sozialleistungen aufgestockt werden müssen.
  • die wichtigsten Einnahmen des Staates die Lohnsteuer ist, die aus der Erwerbsarbeit bezahlt wird, und natürlich die Sozialversicherungsabgaben. Brechen diese Elemente weg, fehlt dem Staat eines der wichtigsten Einnahmequellen, die er für Investitionen und Budgetierungen des Bundeshaushaltes benötigt.
  • laut UN und OECD in Deutschland die Gefahr zu verarmen am dritthöchsten in der EU ist
  • eine weitere Studie der OECD besagt, dass jede(r) zweite ArbeitnehmerIn in Deutschland eine Rente unter Hartz IV Niveau bekommen wird

 

Auch die Leiharbeit, die einst von den Sozialdemokraten mit freundlicher Unterstützung der DGB Führung, als „Jobmotor“ hochgelobt wurde, wird nun degradiert. Es scheint auch beim Deutschen Gewerkschaftsbund angekommen zu sein, dass „jene Sorte Arbeitgeber, die Lohn- und Sozialdumping immer noch für ein gutes Management halten“ die willigen Handlanger einer unsozialen, undurchdachten und langfristig zum Scheitern verurteilten Arbeitsmarktpolitik sind.

Angesprochen wird auch das Abschließen der Werkverträge um die für eine längerfristige Beschäftigung, für den Arbeitgeber günstigen Konditionen unterschriftsreif zu machen (z.B. die Aushebelung des Kündigungsschutzes, keine Tarifstandards usw.) und die unwürdigen Bezahlungen bei Minijobs, die in erschreckend hoher Zahl die Vollzeitbeschäftigung verdrängt hat. Und kurz wird auch die Erschaffung von befristeten Arbeitsverhältnissen kritisiert. Diese ganzen Punkte werden uns von Michael Sommer als ein Teufelswerk der Politik verkauft, dem die Gewerkschaften bisher tatenlos gegenüber standen.

Alles richtig. Alles längst gewusst.

Aber was ist passiert, werden sich einige fragen? Ist Herr Sommer endlich aufgewacht? Erlebt er eine innere Kehrtwende? Erkennt auch er, dass die derzeitige Arbeitsmarktpolitik nicht funktionieren kann? Dass eine organisierte Umverteilung von unten nach oben nicht ewig funktioniert sondern an der Realität scheitert? Hat er es endlich begriffen? Wer es glaubt…

Das, wogegen wir jahrelang gegen geredet, geschrien, geschrieben, demonstriert, gewettert, unterschrieben und Voodoo Puppen gebastelt haben, während er sich der Feder führenden Politikerkaste der Hartz IV Gesetze und den Lobbyisten angebiedert hat, präsentiert er uns jetzt als ultimative Ursache aller Probleme.

Doch bei all diesem wunderschön ausformulierten Geschwafel, schrammt Sommer an klaren Aussagen vorbei. Er schafft es nicht deutliche Worte für die sozialen Missstände zu finden, die die Hartz IV Gesetze hervor gebracht haben, wie z.B. die am Rande des Existenzminimum lebende Familien, die daraus resultierende, in kürzester Zeit stark angewachsene Kinderarmut, die millionenfachen Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen aufgrund des Lohndumpings, der Minijobs und der Befristungen.

Er schafft es nicht mal seine Behauptungen mit Zahlen zu belegen. Die einzigen Werte, die benannt werden, sind 10 Jahre alt und auf den Handel bezogen. Mit Stand Januar 2013 gab es noch rund 7 Millionen Minijobs branchenübergreifend. Zwar wird die Zahl als „leicht rückläufig“ schön geredet, aber die Zahl ist nur um 140.000 Stellen zurückgegangen. In der Differenz bleibt also noch eine ganze Menge übrig.

Der originale Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesrepublik Deutschland belegt die asoziale Entwicklung nach unten bevor er von der Bundesregierung auf gesellschaftliche Salonfähigkeit umgeschrieben und zensiert wurde. Dieser Armuts- und Reichtumsbericht spiegelt die Folgen von prekärer Beschäftigung wieder, wenn man diese gesetzlich verankert und somit eine ganze Gesellschaft belastet wird. Herr Sommer, wo waren Sie als bekannt wurde, dass unsere Gesellschaft bewusst über die Zustände in diesem Land und über die Folgen der neoliberalen Politik von den Abgeordneten in diesem Bericht angelogen wurde? Wo war Ihre harsche Kritik an dem Vorgehen? Wo waren die richtigen Zahlen und Fakten, die Sie hätten permanent heraus posaunen müssen?

Sommers Lösungsvorschlag ist die Stärkung der Tarifautonomie. Was das genau heißt und wie dieser Vorschlag umgesetzt werden soll wird dem Leser allerdings vorenthalten. Das wäre aber sehr interessant, da die Tarifautonomie, wie der Name schon sagt, autonom ist: unabhängig von der gesetzgebenden Gewalt, und sie ist durch das Tarifvertragsgesetz (TVG) gesichert. Der Gesetzgeber kann nur durch die Schaffung von Mindestanforderungen in Bundesgesetzen einen Standard im Arbeitsrecht für diejenigen setzen, die keine tariflichen Arbeitsbedingungen haben.

Der Mindestlohn von 8,50€ soll kommen! Eine schöne Idee. Nur ist dieser zu niedrig. Und Sommer propagiert ihn so, als stünde die Umsetzung in den Wahlprogrammen der Parteien, und das Thema müsste nach der Bundestagswahl nur noch in Angriff genommen werden. „Wichtige Akteure in der Politik haben offensichtlich verstanden, worum es geht. Das legen zumindest die Programme der Parteien zur Bundestagswahl nahe“ tönt er in seinem Artikel.  Dem ist aber ganz und gar nicht so.

Wann hat denn die Regierungspartei samt ihrem Koalitionspartner verstanden, um was es geht?

Und in wie vielen Wahlprogrammen steht denn „8,50€ gesetzlicher Mindestlohn“?

Und waren es nicht Rot/Grün, die die Agenda 2010 mit allen Folgen und dem Slogan „Sozial ist was Arbeit schafft“ aus der Wiege gehoben haben? Aber Sklavenarbeit ist auch Arbeit – mit sozialen Bedingungen hat das aber gar nichts zu tun.

In der Aufzählung der Verantwortlichen vergisst Michael Sommer neben den Unternehmern und dem Gesetzgeber sich selbst mit zu benennen. Denn die DGB-Führung gehört bei einer  solchen Benennung der Verantwortlichen definitiv mit dazu.

Der Gesetzgeber hat 2003 mit Unterstützern aus Wirtschaftskreisen (z.B. Peter Hartz) die sogenannten Hartz IV-Gesetze geschaffen. Der DGB hat sie mehr als weniger als arbeitsschaffende Maßnahme begrüßt und nichts dagegen getan oder gesagt. Im Gegenteil. Was will man auch tun oder sagen, wenn die Schöpfer der Agenda 2010 wie Altkanzler Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Walter Steinmeier oder Peer Steinbrück zum engen Bekannten und Freundeskreis des Herrn Sommer gehören? Was will man tun oder sagen, wenn zum 60. Geburtstag von Michael Sommer Altkanzler Gerhard Schröder eingeladen ist? Was wurde sich aufgeregt als Putin zu Schröders 60. Geburtstag erschienen ist, und Schröder ihn als „lupenreinen Demokraten“ bezeichnet hat. Warum wurde sich nicht gleichermaßen aufgeregt als der DGB-Chef den Mann eingeladen hat, der den Neoliberalen auf dem Arbeitsmarkt Türen und Tore geöffnet hat? Und was will man tun oder sagen, wenn Herr Sommer auf der Jubiläumsfeier „10 Jahre Agenda 2010“ eingeladen,  und auch erschienen ist, und die Worte beklatscht „Wir haben Deutschland sozialer gemacht“? Und was sollen wir jetzt davon halten, wenn Herr Sommer im gewerkschaftlichen Debattenmagazin halbherzige Forderungen an genau ebendiese Busenkumpane stellt? Anders gefragt: Will er sich ernsthaft durchsetzen, wenn er vorher hingehalten hat?

Eine kritische und differenzierte Auseinandersetzung seitens der DGB-Führung mit den Arbeitsmarktbedingungen, unter denen Millionen ArbeitnehmerInnen zu kämpfen haben, und denen auch oft die Gewerkschaften hilflos gegenüberstehen, gibt es nicht. Sie haben sich zu sehr angebiedert, beklatsch, bejubelt und haben gemeinschaftlich über das aufkommende Elend vieler Menschen hinweg gesehen.

Das Michael Sommer sich nun selbst aus der Verantwortung nimmt und den schwarzen Peter der Politik und den Arbeitgebern zuschiebt sagt nichts wirklich Neues über Politiker und Arbeitgeber aus, aber eine ganze Menge über die Charakterfestigkeit von Herrn Sommer.

 Quellen und weiterführende Links:

http://www.gegenblende.de/++co++f96ad3d8-03f7-11e3-ab0a-52540066f352

http://www.duckhome.de/tb/archives/10712-DGB-Chef-Michael-Sommer-Lautsprecher-des-Kapitals.html#extended

http://de.wikipedia.org/wiki/Tarifautonomie

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/arbeitsmarkt-in-deutschland-beschaeftigte-arbeiten-haeufiger-nebenbei-im-minijob-12020340.html

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