NPD Asyltour Rostock 2013: Schlappe, die Zweite

laut-gegen-nazisFür den vergangenen Donnerstag hatte die NPD im Zuge ihrer Asyltour durch Mecklenburg Vorpommern zum zweiten Mal von der Stadt Rostock die Genehmigung bekommen auf dem Neuen Markt eine Kundgebung durchzuführen. Auch dieser Termin wurde sehr kurzfristig veröffentlicht. Aber der Buschfunk funktioniert. Und so standen pünktlich um 9:30 Uhr wieder ca. 300 Menschen den Nazis gegenüber und pfiffen, trillerten, schrien, rasselten. Im Ganzen ein ohrenbetäubender Lärm. Wer bis dahin noch nicht wach war, der war es jetzt.

Die letzte NPD Kundgebung auf dem Neuen Markt, am 26.07., wurde von den Gegendemonstrant_Innen vegetarisch untermalt indem man Pastörs und Co. mit Eier, Salat und Tomaten bewarf. Für den kontinuierlichen Nachschub dieser „Munition“ sorgten die Marktständebetreiber. Unter diesem Feuerwerk an gesunder Ernährung wurde diese Kundgebung vorzeitig abgebrochen.

Das sollte dieses Mal nicht passieren. Und so mussten die Marktstände ihren gewohnheitsmäßigen Platz kurzfristig räumen und auf den Uniplatz umziehen. Die dadurch frei gewordene Fläche wurde mit Hamburger Gittern großzügig abgesperrt. So entstand zwischen der NPD und den Gegendemonstrant_Innen eine Distanz von ca. 100m. Selbstverständlich polizeibewacht. Mit über einem Dutzend Einsatzwagen war die Polizei vor Ort und schützte die Kundgebung der NPD. Das Ausweichen der Marktstände für eine faschistoide Kundgebung mit Polizeischutz, das Bewachen der Absperrungen seitens der Polizei mit Schutzhelmen und Protektoren und die willkürlichen Taschenkontrollen bei den Gegendemonstrant_Innen hinterließen einen absolut undemokratischen und paranoiden Eindruck.

Dieser Eindruck wurde keinen Deut besser als Udo Pastörs (Landtagsabgeordneter M-V) begann den Mund aufzumachen:

„Guten Morgen, lieben Landsleute hier in Rostock, guten Morgen mein lieber Herr Polizeiführer … Es klappt doch, wenn man ein wenig nachhilft. War es doch vor wenigen Tagen so, dass die politische Polizeiführung durch unglaubliche Nachlässigkeiten hier versucht hat unsere freie Meinungsäußerung zu unterdrücken, so ist heute der Verdacht der Strafvereitelung im Amt dieses Beamten, der heute hier die Leitung hat, wohl nicht mehr gegeben.“

Hier begrüßt er natürlich die räumlich geschaffene Distanz zu den Gegendemonstrant_Innen und das erhöhte Polizeiaufgebot, ohne die eine solche Kundgebung gar nicht möglich gewesen wäre.  Er schlägt aber auch den Wachhund, von dem er gleichzeitig verlangt, dass er seinen Hof beschützt.

Weiter „Wir sind heute hier, wieder in der wunderschönen Hansestadt Rostock,“  (wie gut, dass er den Rostocker_Innen zum 2. Mal erzählt, wo sie sich befinden. Hätte er es nicht getan, hätten wir uns womöglich noch verirrt.) „… um genau das zu exekutieren, was uns grundgesetzlich zugesichert ist, nämlich frei unsere Positionen kund zu tun, frei zu sagen, was wir von der politischen Entwicklung in Deutschland, in Europa, und auch in der Welt halten.“

Mit diesem Satz hat Herr Pastörs auch gleich erklärt, warum es überhaupt eine zweite Kundgebung gegeben hat. Es ging weder um die NPD-Wähler oder –sympathisanten noch um das Vermitteln von (schwachsinnigen) politischen Inhalten. Hier ging es einzig und allein um die Frage: Wer hat den Längsten? Und da in den Augen der NPD am 26.07. das Lineal nicht richtig angesetzt wurde, bestand sie auf eine Neuvermessung, mit allen rechtlichen Ansprüchen. Die daraus resultierenden Unverhältnismäßigkeiten zu Ungunsten der Demokratie sowie auch im Umgang mit den Gegendemonstrant_Innen, schmälern schlussendlich nicht die Tatsache, dass die NPD nix in der Hose hat – weder hinten noch vorne. Ob das auch der Grund war, warum die NPD-wählende Anhängerschaft, die „Deutschen“, die „hart arbeitenden und von kriminellen Ausländern geplagten Deutschen“, nicht zu sehen war, ist unbekannt.

Immer wieder beeindruckend ist auch die Einstellung der NPD zum Grundgesetz und zur Definition der Meinungsfreiheit. Diese Partei hat zum Grundgesetz derart viele Meinungen, dass man kaum noch hinterher kommt. Mal wäre es der NPD recht, wenn Grundgesetze zugunsten der Nazi-Ideologie umgeschrieben oder abgeschafft werden, und ein anderes Mal werden Grundgesetze beim Wort genommen und dafür benutzt die NPD-Interessen und –vorhaben durchzusetzen. Zum Beispiel werden öffentliche, rassistische Äußerungen und andere Diffamierungen (wie „Asylbetrüger, multinationales Gesindel, kriminelles Schmarotzerpack aus Osteuropa und Schwarzafrika“) als grundgesetzlich zugesicherte „freie Meinungsäußerung“ verkleidet. Wir nennen das Volksverhetzung und Verstoß gegen die menschliche Würde. Und diese menschliche Würde ist für uns, im Gegensatz zur NPD, nicht an die deutsche Nationalität gebunden.

Aufgrund dieser rassistischen Äußerungen und das stetige Herabwürdigen des Grundgesetzes zu einem Spielball der NPD, wird zu Recht Kritik an der Stadt geübt, dass sie kein klares Statement gegen diese Kundgebung vorgebracht hat. Nicht einmal in Form eines Transparentes am Baugerüst des Rathauses. Und somit wurde den Rostocker_Innen deutlich gemacht: Wenn du willst, dass etwas klappt, dann musst du es selbst machen.

Zum Schluss der Veranstaltung wurde das Pelzvieh Fuchs Reimar ins Rennen geschickt. Fuchs Reimar soll die Antwort auf Storch Heinar sein. Von einer „Brut kranker Vögel in Rostock“ habe er gehört, und er hätte auch schon großen Hunger. Zu dieser Ideenlosigkeit kann man nur sagen: Auf den Storch wartet man jedes Jahr aufs Neue. Und wenn sein Nest über den Winter beschädigt wurde, wird ihm oft sogar ein Neues gebaut. Wenn aber Füchse anfangen zu räubern, dann holt man den Jäger.

Abschließend bleibt zu sagen, auch im zweiten Anlauf hat es die NPD trotz verschärfter Maßnahmen nicht geschafft, ihre Kundgebung nach ihren Vorstellungen durchzuziehen. Rostock bleibt laut, Rostock bleibt unbequem, Rostock bleibt antifaschistisch. Ein verdientes 2:0.

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