Streiken muss wehtun

Zuerst erschienen bei Direkte Aktion

Ein Kommentar von Sebastien Nekyia

In Berlin ist nicht nur Prüfungszeit für Abitur, den mittleren Schulabschluss und die DrittklässlerInnen, sondern auch für die Tarifpolitik des Stadtstaats: Angestellte Lehrkräfte traten in den Warnstreik und wollen im Mai nach eigenen Angaben eine Eskalationsstufe weiter gehen, wenn der CDU-SPD-geführte Senat verhandlungsunwillig bleibt. Auch MusiklehrerInnen zogen zur bösen Überraschung zumindest schon in den demonstrativen Aufstand: Wegen Einkommenseinbußen riefen sie am Tag der Warnstreiks ebenfalls zu einer Demonstration auf.

Nur einen Tag vorher, am Montag den 22. April, hatte das Arbeitsgericht die einstweilige Verfügung des Finanzsenators abgelehnt und den Streik für rechtmäßig erklärt. Damit steigt der Druck auf den Senat. Schlimm genug, sich ein erforderliches Druckmittel erst gerichtlich bestätigen lassen zu müssen – es ist umso befremdlicher, wenn Eltern- und Schülerschaft die GEW anflehen doch bitte nicht während der Prüfungszeit zu streiken. Befremdlich nicht deshalb, weil man die Sorgen der SchülerInnen nicht verstehen könnte – jedoch ist die Adresse ihrer Forderungen gänzlich die Falsche. Und genau darauf setzt auch der Senator. Ein Streik, der nicht wehtut, am besten noch in der Ferienzeit, das wäre doch super für alle Beteiligten – außer für die, die streiken müssen um die Verantwortlichen an den Verhandlungstisch zu zwingen. Berlin hat als letztes Bundesland keine Bestimmungen zu Erleichterungen für ältere Lehrkräfte und verwehrt ihnen Stundenermäßigungen. Schon im November 2012 forderten die Lehrkräfte die tarifliche Gleichstellung von angestellten LehrerInnen mit verbeamteten.

Und wenn die LehrerInnen Monate zuvor gestreikt hätten, wäre wohl der Aufschrei nicht minder leise ausgefallen. Schließlich wären das die wichtigen Monate vor den Prüfungen gewesen… Es zeigt sich immer wieder: Berufsgruppen mit sozialer Verantwortung werden schnell an den Pranger gestellt, wenn sie streiken. Die entscheidende Frage ist dabei, ob das gesellschaftliche Klima dies zulässt – ob also Streikende nur als egoistisch geleitete Interessengruppen wahrgenommen werden, wie man es bei ÄrztInnen und LokführerInnen oftmals vernommen hat, oder als verantwortungsvolle und doch zu schlecht bezahlte ArbeiterInnen.

Im März fand in Stuttgart die interessante Konferenz „Erneuerung durch Streik“ statt. Dort sprach der Soziologe Prof. Klaus Dörre über die kommunikative Macht der Lohnabhängigen, die ihnen dann zufällt, wenn sie ihre Anliegen als gesamtgesellschaftliches Interesse vermitteln können und nicht als bloßes Partikularinteresse. Egal in welcher Gewerkschaft man letztlich ist: Gerade bei Arbeitskämpfen im sozialen Bereich hat man es mit der Kommunikation gegen die Moralkeule zu tun. Konfliktsozialisierung ist auch im Syndikalismus kein Fremdwort, sondern mitgedachtes Konzept um Betroffene oder KonsumentInnen mit einzubeziehen und damit eine Einkeilung auf mehreren Ebenen voranzutreiben. Der Berliner Fall zeigt symptomatisch das Gegenteil: Taktisch pünktlich wirbt der Finanzsenator nun „zur weiteren Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs“. Eine Zulage für Lehrkräfte soll her; wer älter als 58 Jahre ist, erhält nun von Jahr zu Jahr eine Stundenermäßigung. Was als Fortschritt verkauft wird, sind derweil die abgeschwächten Forderungen der Lehrkräfte. Bei so viel politischer Vernunft kann man dann ja mal bitte dieses Streikgedöns lassen… Liebe Streikwillige: Spaß ist, was ihr draus macht. Streik auch.

 

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