Heraus zum 1. Mai! Der Aufruf

Dieses Jahr wollen wir am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter_innenklasse, auch in Rostock auf die Straße gehen, um gegen die kapitalistische Verwaltung unseres Lebens zu demonstrieren. Wir werden uns in der kämpferischen Tradition dieses Tages auf die Seite der von diesem System Unterdrückten und Entrechteten stellen. Als radikale Linke sagen wir ganz klar: Das System ist die Krise!

01.05.13 14 Uhr Matrosendenkmal! Kommt Alle! Heraus zum 1. Mai! Antikapitalistische Demonstration

Ohne Rücksicht auf Verluste

Auf lokaler Ebene lässt sich eine Politik beobachten, die im Sinne des wirtschaftlichen Fortschritts und des Wettbewerbsgeistes darauf bedacht ist, mit Rostock einen für Unternehmen und Investor_innen attraktiven Wirtschaftsstandort zu schaffen. Seit Jahren scheint dies auch gut zu funktionieren. Rostocks Bevölkerung wächst und tatsächlich siedeln sich vermehrt Unternehmen an. Eigentlich eine positive Bilanz, möchte man meinen. Doch zu welchem Preis ist diese Entwicklung eigentlich möglich? Die scheinbar positive Entwicklung findet nicht etwa Eingang in die Lebensqualität der Rostocker_innen, sondern ist verbunden mit steigenden Lebenserhaltungskosten bei gleichzeitig niedrig bleibenden Löhnen. Wer in Rostock arbeitet, macht dies meist zu einem sehr niedrigen Nettolohn. Tausende schuften in einem der zehn Call Center der Stadt oder sind in einer der zahlreichen Zeitarbeitsfirmen, Supermärkten oder sonst wie prekär beschäftigt. Am kulturellen Leben der Stadt teilzunehmen, ist für sie nahezu unmöglich, denn wer so wenig verdient, wohnt im Regelfall in einem der Randbezirke der Stadt, in denen es oft an kulturellen Angeboten und Entfaltungsmöglichkeiten mangelt. Doch auch innerstädtisch ist es um Kultur nicht gut bestellt, wie es die Debatte um das Volkstheater immer wieder zeigt. Städtische Sparmaßnahmen und ökonomische Logik bestimmen hier die Stadtpolitik und lassen keinen Raum für kulturelle Angebote. Diese Entwicklung macht auch vor anderen Ebenen nicht Halt. Wir haben es bei Rostock keineswegs mit einer Stadt freier und individueller Entfaltungsmöglichkeiten zu tun. Hohe Mieten und mangelndes Interesse an unkommerziellen Projekten bedeuten einen ständigen Überlebenskampf subkultureller Einrichtungen und alternativer Lebensräume, da diese in der abstrusen Verwertungslogik keinen Gewinn darstellen. Freiräume, die Möglichkeiten bieten wollen, dem kapitalistischen Alltag ein alternatives und selbstbestimmtes Lebenskonzept entgegenzusetzen, werden als Störfaktoren wahrgenommen, allein gelassen oder gar aktiv sabotiert. Als vor einigen Jahren die Förderung des JAZ e.V. (Jugend Alternativ Zentrum) auf der Kippe stand, konnte erst ein breitangelegter Protest die Stadtpolitik zum Umdenken bewegen. Der AWIRO e.V., ein Verein, der politischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen Räumlichkeiten zur Verfügung stellt und als Jugendbegegnungsstätte fungiert, wird mit lächerlichen Zuschüssen bedacht und sieht sich den Schikanen der WIRO ausgesetzt, die, obwohl sie ein kommunales Unternehmen ist, auch innerstädtisch Profit machen will. Weitere selbstverwaltete und auf Eigeninitiative fußende Projekte wie bspw. das Peter-Weiss-Haus übernehmen wichtige Funktionen und Aufgaben im freien Bildungssektor und scheinen der Politik in Stadt und Land, vor allem aber den Verfassungsschutzbehörden, dennoch nur ein Dorn im Auge zu sein. Genau solche Projekte und bezahlbarer Wohnraum sind es, die Rostock zu einer lebenswerten Stadt machen und uns Gestaltungsmöglichkeiten bieten. Wir brauchen keine weiteren Einkaufszentren, Eigentumswohnungen und Großprojekte für die Gewinner dieses Systems, sondern wir fordern eine Stadt für alle!

Ausbeutung und Demütigung – Realitäten in der BRD

Dieses Jahr jährt sich zum zehnten mal das Projekt „Agenda 2010“ und die mit ihr auf den Weg gebrachten Reformen, die nicht weniger bedeuteten, als den staatlichen Rückzug aus seiner vielfach proklamierten sozialen Verantwortung. Mit dieser angeblichen Rettung des Sozialstaates manifestiert sich ein perverses Leistungsdenken, das Menschen ausschließlich auf ihre Produktivität und Verwertbarkeit reduziert, so dass all jene, welche diesen Anforderungen aus verschiedenen Gründen nicht gerecht werden können, an den Rand der Gesellschaft gedrängt und sozial stigmatisiert werden. Eine Logik des „Förderns und Forderns“ bedeutete die Wegbereitung für prekäre Beschäftigungsverhältnisse und staatlich verordnete Armut. Die vermeintliche Rettung des Sozialstaates war im Endeffekt eine Lüge der Parlamente, um im Angesicht des offensichtlichen Betrugs den „sozialen Frieden“ zu wahren. Die SPD, als selbsternannte Arbeiter_innenpartei, entzog sich als Initiatorin der Reformen ihrer Verantwortung gegenüber der lohnabhängigen Bevölkerung. Die Parteien des bürgerlich-liberalen Lagers, Grüne, Union und FDP, nahmen die neoliberalen Reformvorschläge der SPD dankend an. Eine parlamentarische Querfront besiegelte somit den anhaltenden Abbau des Sozialstaates. Und wo waren die DGB-Gewerkschaften, als es darum ging, sich der sozialen Demütigung von Millionen in den Weg zu stellen? Mehr als Lippenbekenntnisse der Solidarisierung mit den sozialen Protesten sind bis heute kaum zu vernehmen. Der politische Streik blieb aus. Viel mehr ist der DGB auch mal geneigt, den Kampf um Lohnerhöhungen zu sabotieren, da diese nur den wirtschaftlichen Aufschwung gefährden könnten. Die DGB-Gewerkschaften stehen somit nicht auf Seiten der Lohnabhängigen, sondern vertreten deutsche Standortpolitik und den sozialchauvinistischen Geist der Leistungsgesellschaft. Hierbei handelt es sich um eine Geisteshaltung, die auch den Bildungssektor für sich vereinnahmt. Der Bologna-Prozess führte keineswegs zu einer neuen, respektive besseren Qualität des Studiums, sondern steht gänzlich im Dienste der kapitalistischen Logik von Verwertbarkeit und Wettbewerb. Studierende, die zu einem großen Teil von staatlicher Fürsorge abhängig sind, müssen unter enormen Zeit- und Leistungsdruck möglichst viele sogenannte „Leistungspunkte“ sammeln, um somit schnell in Beschäftigungsverhältnisse gebracht zu werden. Werden sie diesem Anspruch nicht gerecht, wird ihnen jegliche staatliche Förderung gestrichen und ein Abschluss des Studiums somit enorm erschwert. Ein sozial gerechter Zugang zu Bildung sieht anders aus. Darüber hinaus zeigt die Logik des Wettbewerbsgedankens an anderer Stelle eine noch viel hässlichere Fratze. So wird im Zuge der EU- Osterweiterung von sogenannten „Wirtschaftsflüchtlingen“ fabuliert. Im besonderen Maße zeigt sich das bei den ohnehin vielerorts verfolgten Roma-Minderheiten. Ohne Rücksichtnahme auf Betroffene und unter dem Ausblenden von humanitären Notsituationen, wird mit keiner Silbe erwähnt, dass Flüchtlinge in Deutschland Asyl suchen, um rassistischer Gewalt, Verfolgung, Armut und Diskriminierung zu entkommen. Die Hoffnung auf ein besseres Leben in Würde und Sicherheit in Deutschland weicht schnell der ernüchternden Realität, auch hier mit Vorurteilen konfrontiert und einer behördlichen Praxis alltäglicher Unterdrückung und Diskriminierung ausgesetzt zu sein.   Die Verschränkung zwischen Einwanderung und Ökonomie wird indes vorzugsweise über Rassismus und Leistungsideologie vermittelt. Diese Verschränkung hat sich bereits in juristischer Form manifestiert, vor allem durch die faktische Abschaffung des Asylrechts 1993, aber auch auf europäischer Ebene durch Dublin-II und der zunehmenden Kontrollen der EU-Außengrenzen.   Wie sich eine Ausformung dieser Verschränkung darstellt und welche Zustimmung sie bekommt, wurde deutlich an der „Sarrazin-Debatte“, aber auch an Debatten über vermeintlichen „Asylmissbrauch“. Wir fordern eine Abkehr von der Verwertungslogik! – für eine bedürfnisorientierte Gesellschaft!

Das System ist die Krise

Die Krise ist kein unglücklicher Zufall, sondern folgt einer dem Kapitalismus innewohnenden Logik und hat somit Programm. Das System, dessen oberste Priorität es ist, zum reinen Selbstzweck Profit zu machen, stößt an seine Grenzen. Überall auf der Welt häufen Unternehmen Kapital an, dass in keinster Weise zu den Menschen zurückfließt, die durch die herrschenden Zwangsverhältnisse genötigt sind, diesen Gewinn zu erwirtschaften. Die um sich greifende Krise, in welcher insbesondere Spanien, Griechenland und Portugal zu Sündenböcken stigmatisiert werden, ist nichts weiter als eine systemimmanente klassische Überproduktionskrise, die sich zur Finanzkrise ausgeweitet hat. Ganze Nationalökonomien, die Ökonomie der Europäischen Union sowie die der USA geraten ins Wanken und rufen panische Reaktionen der Regierungen hervor. Infolge dessen bildete sich die sogenannte Troika unter Beteiligung von IWF, EZB und EU-Kommission. Die Troika versucht die Auswirkungen der Finanzkrise ausschließlich in den sogenannten „PIIGS“ zu kanalisieren, um eine Ausweitung der Krise, unter anderem auf Deutschland, zu verhindern. Dafür scheint jedes Mittel recht zu sein. Nicht nur dass die betroffenen Staaten zum Alleinverursacher der gegenwärtigen Situation stilisiert werden, sondern auch die negativen Begleiterscheinungen sollen alleine von diesen Staaten getragen werden. Die Aufnahme von weiteren teureren Krediten am Markt, die Kürzungen im sozialen Bereich und medizinische Unterversorgung, für all das steht die Troika. Die technokratische Verwaltung – also die ideologieunabhängige Verwaltung im engen Rahmen des Kapitalismus – der europäischen Regierungen und der EZB offenbaren die ganze Herzlosigkeit des Systems. Als Zuspitzung dieser Verhältnisse gibt es die ersten Toten. Der Kapitalismus hinterlässt eine Gesellschaft frustrierter Menschen, die nun ihren legitimen Kampf auf die Straße tragen. Dies äußert sich in Form von Generalstreiks, Massenaufständen, Betriebsübernahmen durch die Belegschaften, Hausbesetzungen,  anhaltenden Flüchtlingsprotesten und weiteren sozialen Kämpfen in ganz Südeuropa, welche durch die europäischen Polizeien gewaltsam und brutal niedergeschlagen werden. Die staatliche Repression gegen die eigene Bevölkerung und die von ihr artikulierten Interessen kommt nicht von ungefähr. Dem Staat ist eigen, dass er sich selbst und seine Ökonomie, den Status Quo, zu jedem Preis zu schützen bereit ist – wenn nötig, auch mit Gewalt. Von der Bevölkerung geforderte Alternativen können von der staatlichen Autorität in diesem Kontext nur ignoriert und kriminalisiert werden, da es im herrschenden Produktionsverhältnis Funktion des bürgerlichen Staates ist, als neutraler Schutzgarant der Eigentumsverhältnisse aufzutreten. Umso mehr gilt es, sich mit den Protesten der Menschen, welche sich ihrer Ohnmacht befreit haben und den Traum einer gerechten Gesellschaft nicht aufgeben wollen, zu solidarisieren.   Wir solidarisieren uns mit allen emanzipatorischen Kämpfen weltweit, die sich den kapitalistischen Verhältnissen offensiv entgegenstellen. Die Vorstellung einer gerechten Gesellschaft im Kapitalismus kann nie mehr sein als eine Illusion. Deswegen stehen wir als radikale Linke den bestehenden Verhältnissen unversöhnlich gegenüber.   Wir fordern euch auf mitzukämpfen!

Für ein Ende der kapitalistischen Verwaltung unseres Lebens, für die klassenlose Gesellschaft! Heraus zum 1 Mai!

2 comments to Heraus zum 1. Mai! Der Aufruf

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