Erinnern, Verantworten, Aufklären – Der 25. Februar in Rostock

Unter großem medialen Interesse und mit einer im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegenen Zahl von Teilnehmer_innen fand am Montag den 25.02.2013 in Rostock eine Kundgebung zum Gedenken an Mehmet Turgut und alle anderen Opfer rassistischer Gewalttaten statt. Laut Ostseezeitung waren es sogar bis zu 200 Menschen, die sich im Neudierkower Weg versammelt hatten. Hier wurde vor neun Jahren am 25. Februar 2004 der damals 25-Jährige von den Mördern des Nationalsozialistischen Untergrundes regelrecht hingerichtet. – Ein Nachbericht zur Kundgebung.

Gleich zur Begrüßung durch die Versammlungsleitung wurde auch eine Kritik am Desinteresse im Stadtteil und an der rassistischen Abwertung des Toten, wegen eines fehlenden deutschen Passes, geübt. Der Neudierkower Weg liegt auf der Grenze zwischen den Stadtteilen Dierkow und Toitenwinkel. Einige der benachbarten Bauten standen lange leer. Seit einem Jahr finden sich dort Neonazischmierereien, die bislang nicht entfernt wurden. In der Presse waren überdies im Vorfeld immer wieder Statements der Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens (CDU) verbreitet worden, in denen die Politikerin Verständnis für ablehnende Haltungen zum Gedenken äußerte, da Mehmet Turgut ja weder Deutscher gewesen sei, noch im Stadtteil gewohnt habe. Solche Positionen waren vor allem im Ortsbeirat Dierkow vertreten worden, der einer Umbenennung des Neudierkower Weges in Gedenken an Mehmet Turgut zustimmen müsste.

Auch auf den den unzureichenden Bericht von Innenminister Caffier an die demokratischen Fraktionen im Landtag wurde noch einmal ausdrücklich Bezug genommen. Das Signal aus der Landeshauptstadt sei für die zivilgesellschaftlichen Initiativen des Bündnisses eine Enttäuschung. Ebenso wenig brauchbar seien in diesem Zusammenhang die Ergebnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission, weil deren Arbeit für die Öffentlichkeit nicht transparent ist.

Der Sprecher des Migrantenrates Rostock (Migro), Dr. Rubén Cárdenas Carbajal erhob aus diesen Gründen in seiner Rede einmal mehr die Forderung nach Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Behördenverhaltens im Falle der rechten Terrorzelle. Ein Redebeitrag antifaschistischer Gruppen aus Rostock erneuerte auf der Kundgebung eine Kritik, welche sich vornehmlich an die eigene Szene richtete. Als Lehre aus dem fatalen Übernehmen der rassistischen Deutungen der Polizeikräfte sollten sich antifaschistische Gruppen in Zukunft, so der Tenor, kritischer mit den Aussagen der Ermittlungsbehörden auseinander setzen.

Gedenkstein soll kommen

Die AG Gedenken der Stadt hat unterdessen eine Entscheidung gefällt. Am Ort des Mordes, oder zumindest in der unmittelbaren Nähe, soll ein Gedenkstein mit Inschrift aufgestellt werden. Denkbar sei ein Findling. Der Textentwurf sieht zwei Sätze aus Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, sowie einen Hinweis auf den rassistischen und menschenfeindlichen Hintergrund des Mordes an Mehmet Turgut vor. Ein Mitglied der Gedenk-AG bemerkte gegenüber KomFort, dass für den zweiten Entwurf ‘fremdenfeindlich’ durch ‘rassistisch’ ersetzt worden sei, was sicher positiv zu werten ist. Gleichzeitig erteilte man den Bemühungen um eine Straßenumbenennung eine Absage. Die AG wird sich nicht weiter damit befassen, zuständig seien die Ortsbeiräte. Wohl um sich nicht erneut dem Vorwurf aussetzen zu müssen, man handele nicht schnell genug, hatten die Verantwortlichen die Sitzung kurzerhand auf den Montagvormittag vorgezogen. So konnte pünktlich zur Gedenkveranstaltung am Nachmittag das Ergebnis präsentiert werden.

Im Zuge des fortschreitenden ‘Stadtrückbaus’ im Rostocker Nordosten sollen an der Stelle, an der Mehmet Turgut starb, ab 2014 weitere Gebäude weggerissen werden. Das gesamte Gebiet wird dann als Bauland neu ausgeschrieben und verplant werden. Demnach sei auch eine spätere Umsetzung des Steins möglich, jedoch soll er in unmittelbarer Nähe bleiben.

Der Stein und die Inschrift müssen noch von der Bürgerschaft beschlossen werden. Dies wird allerdings nicht vor der Sitzung im Mai geschehen und so lässt sich hoffen, dass das Setzen des Steins medienwirksam zum zweiten Jahrestag des NSU-Auffliegens Anfang November erfolgen wird. Auch Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens äußerte die Hoffnung, den Stein noch in diesem Jahr aufstellen zu können. Politik und Verwaltung werden sich allerdings weiterhin die Frage gefallen lassen müssen, warum es überhaupt zwei Jahre dauert, einen simplen Gedenkstein zu errichten.

Ausblick

Mit der diesjährigen Kundgebung konsolidiert sich langsam das Gedenken in der Hansestadt Rostock. Die wesentlich breitere Teilnahme verschiedenster Menschen zeigt, dass das Thema in der Stadt angekommen ist und ernst genommen wird. Auf dieser Ebene ist ein Prozess in Gang gekommen, dieser muss nun allerdings auch weiter gestaltet werden. Nach den getätigten Willensbekundungen liegt es nun an der alltäglichen politischen Praxis auch nachhaltige Konsequenzen aus dem NSU-Skandal zu ziehen.

Aus der Presse

Bericht in der NDR Mediathek

Artikel in der OZ – Ausführlicher leider nur per Online-Zugang, oder in der Print-Ausgabe

 

(Artikel übernommen von „Kombinat Fortschritt„)

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