[Update]Konzept zur Ausweitung des Niedriglohnsektors

Nachgefragt

Vor fast 4 Monaten machte die Nachricht in Online- und Printmedien von dem ungewöhnlichen Schulterschluss zwischen dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und der FDP die Runde. Ein Konzept zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen wolle man auf den Weg bringen, hieß es. Ein Konzept, das nicht mehr als zwei Seiten dick, jedoch vorsichtig ausgedrückt im wahrsten Sinne des Wortes bemerkenswert war.

Seit dem ist es merkwürdig still um das Wiedereingliederungskonzept geworden. Keine weiteren Einzelheiten, kein Starttermin. Und das bei einem so wichtigen Thema wie Arbeitslosigkeit? Zeit Herr Pascal Kober, dafür verantwortlicher FDP-Bundestagsabgeordneter, nach dem Stand der Dinge und dem Beginn der Wiedereingliederung zu fragen.

Hier die Antwort von Herr Pascal Kober:

…vielen Dank für Ihre Anfrage. Es freut mich, dass Sie Interesse an dem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und mir entwickelten Projekt haben. Zugegebenermaßen handelt es sich dabei um ein größeres Reformprojekt, das nicht alleine vom Bundestag, sondern gemeinsam mit dem Bundesrat umgesetzt werden muss. Während die Länder im Bundesrat für die Kommunen gegenüber dem Bund die Mittel für die Kosten der Unterkunft vertreten, ist der Bundestag für den sogenannten Hartz IV-Regelsatz zuständig.

In dem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und mir erarbeiteten Konzept geht es ja darum, beide Töpfe miteinander zu kombinieren und die Mittel aus diesen beiden Töpfen zu einem Lohnzuschuss zu verknüpfen. Bedauerlicherweise wird vor der Bundestagswahl nicht mit einer Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat zu rechnen sein. Nichtsdestotrotz arbeite ich weiter intensiv an der weiteren Ausarbeitung des Konzepts und werbe dafür über Parteigrenzen hinweg. Ich hoffe für alle Arbeitssuchenden in Deutschland, dass sich dieses Konzept wird bald realisieren lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Kober MdB

Nun, nach dem ersten Lesen klingt das nach nettem, aber inhaltslosen Blabla. Beim zweiten Lesen fällt aber auf, dass Herr Kober z.B. nicht gelogen hat. In seinem ganzen Antwortschreiben nicht.

In dem Konzept wird in einer Beispielrechnung ein Lohn von 1.100€ angegeben. Davon müssen die Kranken- und Pflegeversicherung und die von Herr Kober erwähnten Unterkunftskosten abgerechnet bzw. bezahlt werden. Für diese Unterkunftskosten sind, und auch das hat er richtig gesagt, die Kommunen zuständig, also ist schlussendlich der Bundesrat zustimmungspflichtig. In den 1.100€ ist auch der HartzIV-Regelsatz enthalten. Den verantwortet der Bundestag.

Nun möchte Herr Kober diese beiden Töpfe gerne zusammen legen – und das teilweise Zusammenlegen der Finanzierungsressourcen zweier unterschiedlicher Verfassungsorgane ist durchaus ein „größeres Reformpaket“.

Um die parteiübergreifende Werbung für das Konzept wird Herr Kober gar nicht herum kommen, denn die FDP ist im Bundesrat nicht mehrheitlich vertreten. Hier ist er auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen. Aber auch im Bundestag braucht er mehr Unterstützer als nur seine Parteifreunde. Des weiteren ist der Verbleib der FDP nach der Bundestagswahl ungewiss. Ob sie weiterhin Koalitionspartner sein können, Oppositionspartei werden oder überhaupt in den Bundestag einziehen steht in den Sternen. Wenn einer der letzten beiden Möglichkeiten eintrifft, ist das Konzept jetzt schon hinfällig.

Da stellt sich die Frage, warum man überhaupt den Aufwand betreibt die entsprechenden Finanzierungsmittel von Bundestag und Bundesrat zusammen zu legen um Unterkunftskosten zu finanzieren, die letztendlich nicht von jedem Wiedereingliederungsteilnehmer in Anspruch genommen werden.

Durch das Zusammenlegen von Kostenstellen könnte eine Kostenersparnis erzielt werden. In der Wirtschaft nennt man das Synergieeffekt. Auf wessen Kosten dies wiederum geschieht hat Herr Kober in seiner Antwort leider offen gelassen.

Vielleicht war er nicht immer ehrlich in seinem Antwortschreiben, der MdB Kober. Vielleicht wäre es passender gewesen, hätte er im letzten Satz anstatt „alle Arbeitssuchende“ „FDP“ geschrieben.

Quellen:

http://www.wirtschaftslexikon24.com/d/synergieeffekt/synergieeffekt.htm

http://www.taz.de/!104851/

 

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