Konzept zur Ausweitung des Niedriglohnsektors

© Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Ein-Euro-Jobs haben seit ihrer Geburtsstunde keine Begeisterungsstürme ausgelöst. Bieten sie doch keine Möglichkeiten für einen wirklichen Zuverdienst, werden an die Hartz IV-Leistungen angerechnet, und wirken nicht nur wie die Ausbeutung der Arbeitskraft sondern werden von Unternehmen ganz bewusst dafür genutzt.

Im letzten Jahr wurden die Stellen für 1-Euro-Jobs gekürzt. Nun liegt ein Konzept vom baden-württembergischen FDP-Abgeordneten Pascal Kober und dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes Ulrich Schneider vor, das sage und schreibe nicht mehr ist als ein zwei seitiges Papier, nachdem die Wiedereinstiegsmöglichkeiten für Langzeiterwerbslose in den Arbeitsmarkt verbessert werden sollen. Doch schaut man sich das Ganze genauer an, wird überhaupt nichts verbessert. Der Lohn soll aus der Grundsicherung (HartzIV), dem Zuschuss für Miete vom Jobcenter und zu 25 Prozent vom Arbeitgeber finanziert werden. Die Betreuung würde aus dem Geld für Arbeitsmarktmaßnahmen bezahlt. Die Tätigkeiten sollen „assistierte Beschäftigungen“ sein, also Helferberufe. Wenn nötig, wird ein Betreuer an die Seite gestellt. Die Jobaufnahme soll freiwillig sein.

Das die FDP den Niedriglohnsektor ausbaut ist gut vorstellbar, aber dass sie ihren Segen unter eine freiwillige Jobaufnahme setzt ist im wahrsten Sinne des Wortes unglaublich. Bei Ablehnung dieser unterbezahlten Stelle drohen keine Sanktionen seitens des Jobcenters? Das bleibt abzuwarten.

Bisher war es, zumindest theoretisch so, dass vorrangig der erste Arbeitsmarkt mit Stellen bedient werden musste. Der zweite Arbeitsmarkt, z.B. die Leiharbeitsbranche, durfte aber reguläre Stellen nicht ersetzen. Die Realität sah oft anders aus. Nun greift man hier der  Ausweitung des Niedriglohnsektors mit wenig Aufwand enorm unter die Arme.

Die Umsetzung in der Alpha-Version

Wer ist jetzt laut diesem Konzept für diese Stellen vorgesehen?

Geht es nach der FDP und dem Paritätischem sind es „Menschen, die sich aufgrund von Handicaps beim Ein- oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt schwertun“.

Was genau ist ein „Handicap“? Wer definiert das? Wikipedia definiert das Handicap als „Benachteiligung, Vorbelastung, Erschwerung“, als eine „soziale und/ oder körperliche Benachteiligung aufgrund einer Behinderung“ und im Sport differenziert das Handicap unterschiedliche Leistungsstärken.

Wer stellt nun den Schweregrad fest? Sprechen wir hier von körperlichen oder geistigen Handicaps? Ist jeder  Langzeitarbeitslose jetzt nach der Definition von FDP und dem Paritätischem Wohlfahrtsverband ein(e)  Gehandicapte(r), also ein geistig oder körperlich Behinderter? Und in welchem Umfang brauchen sie dann die Unterstützung der Solidargemeinschaft? Geht das nicht alles ein bisschen weit?

Ein Handicap würde der psychologische Dienst der Arbeitsagentur feststellen. Soweit wird also von psychologischen oder sozialen Handicaps ausgegangen.

Wenn man diesem Konzept folgt muss ein(e) Langzeiterwerblose(r) erst vom psychologischen Dienst der Arbeitsagentur  als gehandicapt eingestuft werden, damit die vorgesehene Stelle angetreten werden kann, bzw. muss. Danach ist es zukünftig durchaus möglich, dass einem völlig gesunden Menschen eine psychische Krankheit attestiert wird, um Gelder für Weiterbildungsmaßnahmen zu sparen. Im Ernstfall kann der Betroffene durch Androhung von Leistungskürzungen vom Jobcenter sich gezwungen sehen  ein prekäres Beschäftigungsverhältnis anzunehmen. Die Würde des Menschen ist doch antastbar.

Mit Verlaub, das Konzept ist für die Tonne

Wir leben in einer Gesellschaft, in der wir zu Recht körperlich und geistig Behinderte gesonderte Rechte gewähren und / oder sie gleichstellen. Auf dem Arbeitsmarkt bedeutet das besonderen Kündigungsschutz, mehr Urlaub, besondere Arbeitsplatzausstattung, etc. Es gibt für den Schweregrad der Behinderung am Arbeitsplatz klare Definitionen und Vorschriften. Es stellt sich bei dem Konzept von FDP und Paritätischem Wohlfahrtsverband die Frage, wie schwer so ein Handicap eingestuft wird bevor drauf gezahlt werden muss. Und mehr bezahlen will in diesem Fall anscheinend keiner der beiden, denn sonst hätte man ebenso gut Weiterbildungsmaßnahmen finanzieren können. Oder man gibt das Geld gleich denen, die es wirklich benötigen, und investiert nicht in den Bereich, in dem  Menschen den Stempel einer Scheinbenachteiligung einfach aufgedrückt bekommen. Und nach all den Jahren, in denen sämtliche Regierungen zu geizig oder zu faul waren sich um die Arbeitsmarktsituation zu kümmern schlüpft man jetzt unter den Deckmantel von ernstzunehmenden psychischen Krankheiten, umgeht so die Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen, die für Langzeiterwerbslose mitunter dringend notwendig sind, und befördert sie mit einem Hungerlohn auf den ersten Arbeitsmarkt – mit Betreuer, wenn notwendig! Das ist klar, denn spätestens wenn sie beim psychologischen Dienst wieder rauskommen sind sie attestiert gehandicapt.

Vergessene Grundsätze

Der Paritätische Wohlfahrtsverband schreibt auf seine Webseite unter der Rubrik „Grundsätze“ : (…)Der Paritätische ist der Idee sozialer Gerechtigkeit verpflichtet, verstanden als das Recht eines jeden Menschen auf gleiche Chancen zur Verwirklichung seines Lebens in Würde und der Entfaltung seiner Persönlichkeit. Der Paritätische fördert das soziale Engagement für den anderen und den Einsatz für die eigenen sozialen Belange. Er hilft den Betroffenen, ihre Interessen zu formulieren, vorzutragen und durchzusetzen.

Der Paritätische vertritt mit seinen Mitgliedsorganisationen insbesondere die Belange der sozial Benachteiligten und der von Ungleichheit und Ausgrenzung Betroffenen oder Bedrohten(…)

Wenn diese Grundsätze ernst gemeint sind, muss das Konzept dringend überarbeitet und die Zusammenarbeit mit der FDP sofort beendet werden.

Das Letzte…

…Wort ist der FDP gewidmet.

Es erstaunt immer wieder, wie eine Partei, die nach aktuellen Umfragen nicht mal mehr als Oppositionspartei in den Bundestag einziehen würde, es schafft unsoziale, ungleiche und ungerechte Verhältnisse solchen Ausmaßes herzustellen, und sie dann auch noch allen Ernstes in der Öffentlichkeit zu verteidigen.

Es ist eine glatte Lüge des Herrn MdB Pascal Kober, wenn er sagt „Die FDP wirbt für das Bürgergeld, und sie hat sich in ihrem Grundsatzprogramm für die dauerhafte Integration von Arbeitslosen ausgesprochen. Wenn man das festschreibt, dann muss man auch eine Lösung finden“. Dauerhaft integriert wird mit dem Konzept nur der Niedriglohn in nicht gemeinnützigen Unternehmen. Auf welchem Wege dies geschieht ist sowohl Herr Kober als auch dem Rest der FDP völlig egal.

Quellen und weiterführende Links:

Artikel auf taz.de

Artikel auf ftd.de

http://www.der-paritaetische.de/225/

http://de.wikipedia.org/wiki/Handicap

http://www.schwbv.de/gleichstellung1.html

 

 

 

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