Gleichzeitiger Generalstreik in Spanien und Portugal

Spanien hat am vergangenen Freitag das getan was in Portugal längst beschlossene Sache ist – sie haben für den 14. November den Generalstreik verkündet.

Dieser Termin muss noch im sog. „Sozialpakt“ bestätigt werden. Der Sozialpakt ist ein Zusammenschluss von rund 150 Verbänden, denen sich um die 900 Organisationen und Gruppen angeschlossen haben. Die Zustimmung im Sozialpakt gilt jedoch als sicher und wird als Formsache betrachtet. Man muss sich noch darauf einigen, ob ein „Volks-Generalstreik“ ausgerufen werden soll. Dann würden auch Selbstständige, Arbeitslose, Schüler und Studenten zu den Streikenden zählen. Allein die bloße Ankündigung Spaniens und Portugals ab dem 14. November gemeinsam einen Generalstreik durchführen zu wollen wird jetzt schon als „iberischer Generalstreik“ bezeichnet. So etwas gab es noch nie.

Weitere Einsparungen in Spanien und Portugal beschlossen

Doch für die Bürger_Innen Spaniens ist das Maß schon längst voll. Die Arbeitslosenzahlen steigen, Kürzungen im Gesundheits- und Sozialwesen sind die Folge einer geplatzten Immobilienblase, und der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat weitere Sparmaßnahmen angekündigt. So wird zum Beispiel das Austauschprogramm „Erasmus“, das die Mobilität von Studenten und Dozenten gewährleistet, Austauschprogramme fördern und unterstützen soll, um 60% auf 15,2 Mio. Euro runter gekürzt.  Den Studenten_Innen ist es zu Recht unverständlich, warum die Regierung bei den vorliegenden Arbeitslosenzahlen, bei der immer größer werdenden Bedeutung von Fremdsprachen in der Wirtschaft gerade an dieser Stelle die Förderung so massiv beschneidet.

Auch in Portugal wird die Regierung unter dem Druck der EU nicht müde ihre Bürger_Innen finanziell weiter zu belasten. Es ist geplant im Zuge der nächsten Sparmaßnahmen die Einkommenssteuer auf 30% zu erhöhen. Die Mehrwertsteuer liegt derzeit schon bei 23%. Zusätzlich sollen auch Bezieher von Krankengeld und Arbeitslose  Abgaben zahlen. Erwerbslose werden nach diesen Plänen 6% von ihrem Arbeitslosengeld als Steuern abführen müssen. Dies ist eine indirekte Herabsenkung des Arbeitslosengeldes. Die Steuern auf Verbrauchsgüter, aber auch auf Immobilien und Kraftfahrzeuge sollen ebenfalls erhöht werden.

Den Spitzensteuersatz hat die portugiesische Regierung ebenfalls angehoben. Von 46,4 auf sage und schreibe 48%. Eine Anhebung von unglaublichen 1,6%.

Denn sie wissen nicht was sie tun

Vor all diesen Hintergründen muten die letzten Meldungen vom Internationalen Währungsfond (IWF) wie eine billige Karikatur an. In Tokio hat der IWF vor wenigen Tagen im Zuge seines neuesten globalen Wirtschaftsausblicks eingeräumt, das übermäßige Sparen in einer Krise gehe am Ziel vorbei. Ziel ist es, die Schulden in einem überschaubaren Zeitraum zu verringern.

Nur wie kommt der IWF zu so einer Aussage, nachdem wir über 4 Jahre den Griechen bei der Verelendung ihrer Bürger_Innen und ihrer Wirtschaft zu geschaut haben? Was hat sich der  Chefökonom des IWF Olivier Blanchard dabei gedacht, als er das komplette Gegenteil von dem verkündete, was jahrelang von einem ganzen Land gefordert, und auch mit brachialer politischer Gewalt durchgesetzt wurde? Und aktuell gelten dieselben Forderungen für Portugal und Spanien.

Laut Blanchards Erklärung hätte man nie gedacht, dass Steuerpolitik auf wirtschaftliches Wachstum einen so großen Einfluss hat. Und folglich sind die Grundlagen der Austeritätspolitik  nicht richtig berechnet worden. Bisher ging der IWF von einem fiskalpolitischen Multiplikator von 0,5 aus. Das heißt, dass die Wirtschaft um jeden Euro weniger an öffentlichen Ausgaben um 0,50 € schrumpft. Das entspricht aber nicht der Realität, wie man an Griechenland, und bald auch im vollen Umfang an Spanien und Portugal, beobachten kann. Laut der Studie, die der IWF in Tokio vorgestellt hat, liegt der Effekt bei 0,90 € – 1,70€. Es entsteht der Eindruck, dass sich die Herrschaften vom Internationalen Währungsfond verrechnet haben! Das ist wohl der größte und folgenschwerste Rechenfehler, der je begangen wurde.

Besser spät als nie

Vor allen Folgen des Sparens wurde schon vor Jahren gewarnt: Ohne Lohn können keine Steuern bezahlt werden. Ohne Steuereinnahmen ist ein Land insolvent. Braucht man für diese Einsicht tatsächlich den IWF?

In den Mainstream-Medien hört man indes nichts von dem Eingeständnis Steuern und Wirtschaft nur unzureichend in Zusammenhang gebracht zu haben. Die deutsche Bundesregierung äußert sich nicht zu der Sparpolitik, die Griechenland, Spanien und Portugal aus ökonomischer Sicht gar nicht erst hätte auferlegt werden dürfen. Somit findet auch keine öffentliche Debatte darüber statt. Jetzt wäre es nur folgerichtig, die öffentliche Ausgabenkürzungen in den betreffenden Ländern zu stoppen, arbeitserhaltende Maßnahmen zu treffen anstatt Stellen zu streichen, die Lohnkürzungen rückgängig zu machen, wieder ein intaktes Gesundheitswesen herzustellen, in dem alle versorgt werden können. Der IWF selbst hat eine Steilvorlage für eine Kehrtwende in der europäischen Krisenpolitik vorgegeben. Jetzt muss man diese nur noch nutzen.

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