Bericht von der Solidaritätskungebung

Letzte Woche fand in Rostock eine Solikungebung zum Marsch der Flüchtlinge statt, die für bessere Lebensbedingungen, die Abschaffung der Lager und allgemein für ein menschenfreundlicheres Asylrecht protestieren. (Weitere Infos in unserem Artikel hier.) Aufgerufen hatten die Kampagnen „Rassismus tötet!“, „Stop it!“ und die IWW GMB Rostock, um die Forderungen der Flüchtlinge zu unterstützen. Trotz des kalten und windigen Herbstwetters folgten etwa 70 Menschen dem Aufruf und fanden sich zur Kundgebung ein.
Bei der Kundgebung gab es neben einem kleinen Infostand mit Material auch mehrere Redebeiträge zu hören. So redete ein Bewohner der Asylunterkunft in Rostock u.a. über den alltäglichen Rassismus, dem er und andere ausgesetzt sind. Ein weiterer Redebeitrag vom migrationspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Landtag wies nochmal auf die Versäumnisse und gebrochenen Versprechen der Landesregierung hin. Auch die IWW war mit einem Redebeitrag vertreten, der die Selbstorganisation der streikenden Flüchtlinge lobte und der am Ende dieses Textes nochmal für alle lesbar eingefügt ist.
Die Kundgebung dauerte etwa eine Stunde, verlief ohne Störungen, dafür aber mit guter Stimmung. In der Vergangenheit hatten bei ähnlichen Kundgebungen Nazis versucht, Teilnehmer_innen zu fotografieren, tauchten aber diesmal angenehmerweise nicht auf. Alles in allem lässt sich festhalten, dass die Kundgebung ein Erfolg war und wir wünschen an dieser Stelle den streikenden Flüchtlingen weiterhin viel Erfolg bei ihrem Protest!

Hier nun der IWW-Redebeitrag:

Der allumfassende rassistische Normalzustand im westlich und demokratisch geprägten Deutschland und Europa hat seit Jahrzehnten ein unerträgliches Maß angenommen. Aus unserer Sicht laufen hier zwei wesentliche Faktoren zusammen: Zum einen der in der europaischen Bevölkerung weit verbreitete und fest verankerte Nationalismus, der sich in unterschiedlicher Couleur mal republikanisch, mal offen völkisch/rassistisch darstellt. Von der Rechten, egal ob von der radikalen, der populistischen oder der konservativen wird immer wieder die Stimmung gegen Migrant_innen zugunsten der eigenen Wahlergebnisse angefacht. Mit einigem Erfolg, möchte man meinen, so können die durch und durch technokratisch agierenden Staatsregierungen Europas zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Rassismus in der Bevölkerung, regelmäßige Gewaltexzesse und Pogrome gegen Migrant_innen werden als Rechtfertigung für rassistische und entrechtende Gesetzesinitiativen genutzt.
Zum einen kann so der eigene rassistische Pöbel zumindest zeitweise besänftigt und als Wähler_innen gewonnen werden und zum anderen muss man nicht über Alternativen zum kapitalistischen Unrechtssystem nachdenken und kann so dem eigenen Credo treu bleiben, wirtschaftliche Entscheidungen innerhalb des Bestehenden auf dem Rücken von Menschen auszutragen.
Was uns zum zweiten wesentlichen Punkt führt: Flüchtlinge werden in erster Linie als wirtschaftliche Bedrohung wahrgenommen. Dabei wird die Gefahr von nicht enden wollenden Flüchtlingsströmen herbeihalluziniert, die uns unseres Wohlstandes und unserer Arbeitsplätze berauben würden. Dabei wird gerne vergessen, dass der mit Abstand größte Teil der Migrationsbewegungen durch Naturkatastrophen und Krieg ausgelöst wird. Davon betroffene Menschen wollen oft erst gar nicht nach Europa kommen, sondern nur kurzfristig in benachbarte Länder fliehen. Ein weiterer kleinerer Teil der flüchtenden Menschen ist in ihrer Heimat politisch verfolgt und sucht bei den westlichen Demokratieexporteur_innen Europas die Freiheit, die ihnen versprochen wurde. Somit fällt die scheinheilige Propaganda dem EU-System letztlich wieder selbst auf die Füße, leider auch zu Ungunsten der Flüchtlinge, die an ein gutes Europa ohne Verfolgung und Knast geglaubt haben. Der mit Abstand kleinste Teil der Migrant_innen kommt aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa. Diese kommen aus Ländern, an dessen Rohstoffen und Menschen sich Europas Nationen zum Teil seit Jahrhunderten bis in die heutige Zeit bereichern. Somit wäre dieses Problem also auch hausgemacht.
Für Deutschland und die EU bleiben aber all diese Menschen unnützer Ballast, ganz gleich, was der Grund für die Immigration nach Europa ist. So macht sich die EU daran, alles zu unternehmen, was nötig ist, um die Einreise von Flüchtlingen so schwierig wie möglich zu machen. So wurden Abkommen mit den mittlerweile weitestgehend gestürzten Diktaturen Nordafrikas gegen Geld geschlossen, damit Tyrannen wie Gadaffi Menschen in ihren Wüstenlagern verrotten und verdursten lassen. Private Sicherheitsdienste und die Polizei Südeuropas mit logistischer und struktureller Unterstützung durch die deutschen Behörden und Geldmittel machen unterdessen das Mittelmeer unpassierbar und lassen Menschen in völlig überfüllten Flüchtlingsbooten ertrinken oder wieder zurück ins Elend schiffen.
Wer es dann noch irgendwie nach Europa, nach Monaten der extremsten physischen und psychischen Belastung, schafft, hofft nun endlich am Ziel zu sein, wird dann aber bitter enttäuscht und erst mal in den Isolationslagern der Festung Europa einkaserniert. Der größte Teil wird nach ewig andauernder Asylhaft wieder abgeschoben, ein kleiner Teil bekommt nach Jahren endlich seine Papiere, die ihnen dann erlauben, sich gegen den Rassismus in der Bevölkerung Europas bitter ihre Existenz erkämpfen zu dürfen. Aber wir wollen auch nicht die zahllosen Opfer vergessen, die wie Mohammad Rahsepat an den Grenzregimen Deutschlands und Europas zerbrochen sind! Seit einigen Jahren gelingt es aber immer besser die Öffentlichkeit über die unerträglichen Lebensbedingungen von Migrant_innen in deutschen Isolationslagern aufzuklären und die Gesellschaft so dazu zu befähigen nach ihren moralischen Prinzipien Entscheidungen zu fällen.
Immer mehr Menschen beginnen sich für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen einzusetzen oder schauen zumindest nicht mehr weg und bilden sich einen politischen Standpunkt zu der Thematik. Leider haben selbstorganisierte Kämpfe von Migrant_innen – nicht zuletzt durch die sozialpädagogische Arbeit und Bevormundung durch Stellvertreter_innenpolitik von Unterstützer_innen Gruppen – Seltenheitswert. Um so erstaunlicher und unterstützenswerter erscheint uns bisher der fast vollständig selbstorganisierte Protest der iranischen Flüchtlinge, der nach dem Selbstmord von Mohammad Rahsepat an Fahrt aufgenommen hat und sich ausweiten konnte. Genau diese Form der Selbstorganisation sollte unterstützt werden und ist gerade für uns als Basisgewerkschaft Vorbild und Muster. Wer was will, wer von etwas betroffen ist, organisiert sich selbst und fällt selber die Entscheidungen, was zu tun ist!
Darum schließen wir uns uneingeschränkt den Forderungen des Protestmarsches der streikenden Flüchtlinge an!

Schluss mit der Residenzpflicht!
Schluss mit den Abschiebungen!
Schluss mit den Isolationslagern!
Und Schluss mit den Sondergesetzen für Migrant_innen!
Für grenzenlose Solidarität statt beschränkten Nationalismus!
Danke fürs Zuhören.

Hier noch ein Video von der Kundgebung:

 

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