Der Mindestlohn: Fluch und Segen zugleich Update 1.2

gastronomie-mindestlohnMit dem Update 1.2 zu unserem vorherigen Artikel Mindestlohn – Fluch und Segen zugleich, Update 1.1 werden wir wieder keine Bewertung in dem Artikel zum Mindestlohn vornehmen, sondern legen den Fokus auf die vorliegenden Fakten, soweit sie vorhanden sind.

Wir möchten bei diesem Thema nicht, dass sich objektive Sachlagen und subjektive Ansichten vermischen und zu einem verzerrten Bild führen. Das Mindestlohngesetz besitzt immer noch zu viele Lücken und damit Rechtsunsicherheiten. Mittlerweile wurden ein paar Gerichtsurteile gesprochen, die wir am Ende einagearbeitet haben.
Wir stehen an vielen Punkten dem Mindestlohn kritisch gegenüber. Trotz des Verfassens des Artikels und des Updates  freuen wir uns aber über konstruktive Diskussionen. Mehr …

„Homophobie im Fußball – Sind Frauen weiter als die Männer?“

homophobieZugegeben – Mannheim liegt für den Besuch einer Podiumsdiskussion etwas weit weg. Aber es wäre der Besuch einer sehr spannenden Podiumsdiskussion. Am kommenden Montag, den 27.07., findet bereits zum 2. Mal beim VfR Mannheim eine Veranstaltung zum Thema „Homophobie im Fußball“ statt. Diesmal konkret zu der Frage: „Sind die Frauen weiter als die Männer?“ Auf den ersten Blick betrachtet schein man diese Frage leicht und mit kurzen Sätzen beantworten zu können. Aber man kann sich auch eine Reihe weiterführender Fragen stellen und so die Diskussion um die Gründe der Homophobie im Fußball und im Alltag vertiefen.

Sind Frauen bezüglich Homophobie weiter als die Männer, weil Frauen empathischer sind? Sind Frauen vielleicht toleranter?
Oder sind Frauen im Fußball einfach nicht in der Anzahl präsent, dass sie eine verlautbare Stimme haben? Trauen sich Frauen im Fußball vielleicht nicht, wie einige Männer, ihre Abneigung gegen gleichgeschlechtliche Liebe laut kundzutun und erwecken dadurch den Eindruck „weiter“ zu sein? Mehr …

Zweckentfremdung von Fördergeldern

Inklusionein immenser Schaden für die Menschen mit Behinderung, erhöhte Arbeitsverdichtung für das sozialpädagogische Personal, ein Rückschritt für die Inklusion und Betrug an den Steuerzahler*innen

Sucht man im Internet nach Artikel zur Zweckentfremdung von Fördergeldern im sozialen Bereich, wird man kaum fündig. Nur vereinzeln sind Zeitungsberichte zu entdecken, die von veruntreuten Geldern berichten. Hier ein Skandal, dort ein zurückgetretener Lokalpolitiker.

Das es in diesem Land seit längerem  raffgierige Geschäftsleute gibt, die die Inklusion als Geldeinnahmequelle entdeckt haben, wird – noch – nicht thematisiert, oder es ist bisher nicht aufgefallen. Mehr …

Ohne Barrieren – die Betriebsratswahl ist eingeleitet

Logo_Ohne-BarrierenResümee und wie es begann
Vor 2 Monaten hat der Verein Ohne Barrieren für die Bereiche „Ohne Barrieren“ e.V., „Ohne Barrieren“ gGmbH und CiR gGmbh die Insolvenz beantragt. Für die Mitarbeiter*innen war es ein Schock als der Insolvenzverwalter Gerhard Brinkmann in einer Versammlung der Belegschaft die Nachricht verkündete. Denn eine Insolvenz bedeutet auch immer Zukunftsangst, Angst um die Existenz und um die Versorgung der Familien.
Aber Ohne Barrieren ist nicht irgendein Verein. Ohne Barrieren arbeitet mit Menschen mit Behinderung und betreut sie auch. Das bedeutet, der Verein trägt für diese Menschen eine besondere Verantwortung, ebenso wie für die Gesellschaft. Mehr …

Solidarität mit den Streikenden bei der Bahn! Stoppt das Tarifeinheitsgesetz!

Internet_300Am Montag ist der Streik der GDL in eine neue Runde gegangen. Was die GDL fordert ist wenig: Einhundert Euro mehr im Monat, weniger ungeplanten Überstunden, ungestörte Wochenenden für die Bahner_innen. Zudem will die Gewerkschaft für die ganze Bahnbelegschaft und nicht nur für die Lokführer_innen verhandeln. Die Bahn AG rührt sich nicht und versucht den Streik auszusitzen, bis die verhältnismäßig kleine GDL durch das Tarifeinheitsgesetz bald nicht mehr verhandlungsfähig sein wird. Diese Fähigkeit wird dann zum Privileg der größeren EVG, die seit Jahren auf Kuschelkurs mit dem Konzern ist. Sie hat bisher zu allerhand Zumutungen gegenüber ihren eigenen Mitgliedern zugestimmt. Sechs Tage streiken, das kann man in Deutschland offensichtlich nicht ertragen. Die Sturmgeschütze von Staat und Kapital tun, was sie bereits gegenüber Migrant_innen, oder den Menschen in Griechenland praktizieren, sie hetzen in übelster Manier. Im Allgemeinen zielen die Angriffe der rechten Leitmedien auf die GDL, im besonderen auf deren Vorsitzenden. Sie tun so, als wenn bei der GDL ein Diktator einen Streik befehle, obwohl auch hier eine demokratische Entscheidung gefällt wird, um zu diesem Instrument des Arbeitskampfs zu greifen. „Unverhältnismäßig“, tönt es aus den Schmierblättern von Springerpresse und Konsorten. Das aber nur, wenn Lohnabhängige versuchen ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, nicht etwa dann, wenn der Bahnkonzern soziale Einschnitte gegen die Belegschaft vornimmt oder sich die Manager_innen die Taschen füllen. Diese Hetze hat Folgen. Der GDL-Vorsitzende Weselsky, den die „Qualitätsmedien“ als Sündenbock an den Pranger stellen, wurde bereits mit dem Tode bedroht. Zudem fällt ein nicht unerheblicher Teil der Lohnabhängigen in Deutschland auf diese Hetze herein und stimmt ein in den Schrei nach autoritären Lösungen der mächtigen Politik, die doch bitte klärend eingreifen solle. Dabei hat die den Konflikt mit dem Gesetz zur Tarifeinheit noch verschärft. Mehr …

Alle auf die Straße, rot ist der Mai!

Icon_300Traditionell werden am 1. Mai weltweit Arbeiter_innen auf die Straße gehen und an unserem internationalen Kampftag die Städte mit Leben füllen. Sie werden für reichlich Schlagzeilen sorgen, indem sie ihre Kämpfe in die Öffentlichkeit tragen und sich mit Arbeiter_innen über alle nationalen Beschränktheiten hinweg solidarisieren. Viele kämpfen um Verbesserungen oder gar Umsturz der Verhältnisse, viele um sich der Regime zu entledigen, derer sie unterworfen sind und die befreite Gesellschaft endlich herbeizuführen. Manche kämpfen gegen Neonazis und andere Faschisten, die versuchen diesen Tag der internationalen Arbeiter_innenklasse zu vereinnahmen. Auch wir gehen wieder auf die Straße und wir rufen euch auf, mit uns zusammen zu demonstrieren und euch der linksradikalen 1. Mai Demonstration in Neubrandenburg anzuschließen. Kommt mit uns in den antikapitalistischen Block!
In MV sind wir in der unglücklichen Lage, dass der NPD-Wanderzirkus uns unseren Tag immer wieder streitig machen will. So werden wir auch in diesem Jahr den Nazis hinterher jagen müssen. Natürlich werden wir, wie beinah jedes Jahr, uns an den Gegenaktivitäten zu dem Aufmarsch der Faschisten beteiligen. Wir werden wie immer Versuchen den kleingeistigen und gutbürgerlichen Hetzreden der faschistischen Abgeordneten unseren unbeugsamen Widerstand entgegenzustellen und dem einen oder anderen Hund den Tag gehörig und handfest zu vermiesen. Uns ist klar, dass wir uns als progressiver Teil der Arbeiter_innebewegung immer wieder gegen die faschistische Gefahr organisieren müssen und dennoch darf die antifaschistische Aktion am 1. Mai nicht alles sein. Mehr …

Der Mindestlohn: Fluch und Segen zugleich Update April 2015

gastronomie-mindestlohnMit diesem Update zu unserem ursprünglichen Artikel „Mindestlohn – Fluch und Segen zugleich“ werden wir wieder keine Bewertung in dem Artikel zum Mindestlohns vornehmen sondern legen den Fokus auf die vorliegenden Fakten, soweit sie vorhanden sind.
Wir möchten bei diesem Thema nicht, dass sich objektive Sachlagen und subjektive Ansichten vermischen und zu einem verzerrten Bild führen. Das Mindestlohngesetz besitzt immer noch zu viele Lücken und damit Rechtsunsicherheiten, die erst entweder durch den Gesetzgeber oder durch die Gerichte geschlossen werden müssen.
Mit dem Update werden wir nur auf einige Punkte eingehen, und wir werden über die neuesten Gerichtsurteile informieren.

Wir stehen an vielen Punkten dem Mindestlohn kritisch gegenüber. Trotz des Verfassens des Artikels und des Updates  freuen wir uns aber über konstruktive Diskussionen.

Der Mindestlohn ist eine festgelegte Lohnuntergrenze, die von keinem Arbeitgeber unterschritten werden darf. Der Mindestlohn wurde am 01.01.2015 mit dem MiLoG (MindestlohnGesetz) eingeführt. Er ist unabdingbar. Das bedeutet: Dort, wo der Mindestlohn gilt, ist er zwingendes Recht. Mehr …

Ohne Barrieren ist insolvent – mit wirklich guten Aussichten?

Logo_Ohne-BarrierenAm Freitag, den 27.03. fand beim Verein Ohne Barrieren e.V. eine Mitgliederversammlung statt, in der verkündet wurde, dass der Verein die Insolvenz beim Amtsgericht Rostock angemeldet hat.
In der Montagsausgabe der Ostsee Zeitung fand sich ein Artikel im Lokalteil, der augenscheinlich eher dazu gedacht war eine optimistische Stimmung zu verbreiten als ungeliebte Fakten auf den Tisch zu legen.
Zuerst einmal blieb den Verantwortlichen, darunter der Vorstandsvorsitzende Dr. Christian Knaape (bis 2013 Vorsitzender der Geschäftsführung von Veolia Umweltservice), von Ohne Barrieren nichts anderes übrig als die Wahrheit zu sagen: Der Verein hat hohe Schulden, und diese kann man mit den laufenden Geschäften nicht mehr abzahlen. Der Insolvenzantrag war der Ausweg. Mehr …

M18 – Infoveranstaltung zur Abrissparty

ffmAm 18. März soll der Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main eingeweiht werden. Die EZB ist maßgeblicher Akteur der europäischen Austeritätspolitik, deren Auswirkungen die Menschen in Griechenland gegenwärtig in voller Härte zu spüren bekommen. Anknüpfend an die Proteste gegen die europäische Krisenpolitik in den vergangenen Jahren, will das Protestbündnis M18 gegen die Einweihungsparty aktiv werden.

Warum sich antikapitalistischer Protest ausgerechnet gegen die EZB richtet und was an Protestaktionen für den 18. März in Frankfurt geplant ist, dass erfahrt ihr, auf einer von uns organisierten Infoveranstaltung, am 04. März. Vertreter_innen der Gruppe TOP Berlin, die sich im Rahmen des …ums Ganze! Bündnisses in die Proteste einbringen, werden ausführlich zur Thematik referieren.

Im Rahmen der Veranstaltung kann auch abgeklärt werden, wer Interesse an einer gemeinsamen Reise nach Frankfurt am Main hat.

Infoveranstaltung: 04.03.2015 / 19.30 Uhr / Café Median

Der Mindestlohn: Fluch und Segen zugleich

gastronomie-mindestlohnMan kann es gut finden, oder auch nicht, aber ab dem 01.01.2015 gilt der flächendeckende Mindestlohn. Dieser ist festgeschrieben im Mindestlohngesetz (MiLoG).
Für viele ArbeitnehmerInnen ist die Anhebung des Stundenlohns eine finanzielle Erleichterung. Je nach Branche, oder eben nur nach vertraglicher Vereinbarung, steigt der Lohn von 1€ bis zu 4€/Std. Für viele ArbeitnehmerInnen fällt mit dem Mindestlohn der verhasste Gang zur Agentur für Arbeit weg, um aufstockende Leistung zu beantragen.

8,50€/Std. können nicht darüber hinweg täuschen, dass mit diesem Stundenlohn immer noch die Altersarmut droht!
8,50€/Std. bedeutet immer noch eine finanzielle Situation, mit der sich keine Zukunft langfristig planen lässt.

Während sich angebliche Wirtschaftsweisen und sogenannte Experten noch darüber uneins sind, ob der MiLo gut oder schlecht für die Erhaltung von Arbeitsplätzen ist, haben sich die Unternehmen längst überlegt wie sie den Mindestlohn umgehen können – und das zum Teil mit anwaltlichen Hilfen.
Mittlerweile füllen Tipps und Tricks ganze Webseiten, und Foren sind mit Mindestlohnumgehungsgeschwätz vollgeschmiert. Mehr …